eZürich: "Es geht nicht um Zürich oder Schächental"

8. Februar 2011, 10:38
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Der Zürcher Stadtrat Martin Vollenwyder erklärt im Gespräch mit inside-it.ch, warum eZürich weder eine 'Sonntagspredigt' noch eine rein zürcherische Angelegenheit ist.

Der Zürcher Stadtrat Martin Vollenwyder erklärt im Gespräch mit inside-it.ch, warum eZürich weder eine 'Sonntagspredigt' noch eine rein zürcherische Angelegenheit ist.
Der Zürcher Stadtrat hat ehrgeizige Ziele für die grösste Schweizer Stadt. Zürich soll zu 'eZürich'
Doch wie konkret und verbindlich sind die Legislaturziele des Zürcher Stadtrats? Martin Vollenwyder, als Chef des Finanzdepartements mit federführend an eZürich beteiligt, stellte sich den Fragen von inside-it.ch.
Kritiker nennen die stadträtlichen Legislaturziele eine "Sonntagspredigt". Der Stadtrat erklärt schöne Absichten, die dann aber in eher unwichtigen Projektlein versanden. Warum soll eZürich keine "Sonntagspredigt" sein?
Martin Vollenwyder: Wir halten keine Sonntagspredigten, wie man aus vergangenen Legislaturzielen sehen kann. eZürich wird aus verschiedenen Gründen ein Erfolg: Es ist ein Legislaturziel, das die Stadt nicht alleine, sondern zusammen mit der Wirtschaft und der Wissenschaft bewältigen wird. Diese sind mit mehr Begeisterung eingestiegen, als wir uns zu träumen wagten.
Zweitens ist das Projekt sozusagen seit langer Zeit im Hintergrund gereift. Wir sind uns ja gar nicht bewusst, wieviele ICT-Firmen es in Zürich gibt. Wenn man am Paradeplatz eine Umfrage machen würde, wo sich das 3D-Labor von Walt Disney befindet, so würden die Leute mit "Anaheim" antworten. Das 3D-Labor von Walt Disney ist aber in Zürich.
Drittens hat eZürich dazu geführt, dass sich auch in der sehr vielfältigen Branche selbst ein Aha-Effekt eingestellt hat. Auch da hat man bemerkt, dass eine Drehscheibe sehr wertvoll ist. Diese drei Gründe stimmen mich sehr optimistisch für die Zukunft von eZürich.
Gibt es ein Budget der Stadt für die Legislaturziele oder geht es darum, innerhalb geplanter Ausgaben und Investitionen einen Prozess auszulösen?
Martin Vollenwyder: Es braucht auf jeden Fall eine Initialzündung. Selbstverständlich haben wir also für alle Legislaturziele zusammen einen Budget-Posten eingestellt. Es sind keine riesigen Beträge, es sind pro Jahr im Schnitt eineinhalb Millionen Franken, die wir für die vier Legislaturziele insgesamt ausgeben wollen.
In der IT-Branche selbst verwechselt man oft Standortförderung mit Umsatzförderung. Die Initiativen sind von Anbietern wie IBM, Cisco oder Microsoft getrieben, die mehr Server, Router oder Bürosoftware verkaufen wollen. Auch am Workshop von eZürich waren viele Vertreter der Industrie selbst beteiligt. Wie stellen Sie nun sicher, dass eZürich der Stadt als Ganzes dient und nicht einfach zur Verkaufshow der Industrie wird?
Martin Vollenwyder: Wenn ich die Themen anschaue, die wir nun vorantreiben wollen, etwa das Innovation Lab, so haben sie mit einer Verkaufsshow wenig zu tun. Wir haben ja auch die Wissenschaft sehr stark eingebunden. Es ist klar, dass auch Produkte verkauft werden müssen. Das ist ja auch das Ziel der Privatwirtschaft. Es gilt, Mechanismen für Beschlüsse und Finanzierungen festzulegen, die sicherstellen, dass keine Projekte gepusht werden, die primär dem Absatz eines schon existierenden Produktes dienen. Uns macht die Problematik keinen Kummer, denn auch die Politik ist bei eZürich sehr gut vertreten. Unser grösster Vorteil ist aber, dass sehr viele verschiedene Firmen mitmachen, die sich gegenseitig selbst am besten überwachen, damit keiner einen Vorteil für sich herausholt.
Die Bevölkerung konnte am Ideenwettbwerb teilnehmen, war am Workshop aber nicht vertreten.
Martin Vollenwyder: Jede/r der Teilnehmenden ist aber auch BürgerIn - und wir als Vertretung der Politik werden auch nicht nach Verkaufsumsätzen der ICT-Industrie bezahlt. Zudem haben wir den Ideenwettbewerb sehr sorgfältig ausgewertet und machen dies weiterhin.
Schauen Sie das Thema Energie-Verbrauchsmessung an. Es ist für die Teilnehmer des Workshops kein typisch "heisses" Thema, sondern ein Vorschlag aus dem Ideenwettbewerb. Wir werden uns mit den Industriellen Betrieben kurzschliessen und mittelfristig Verbrauchsmessungen einführen. Denn wenn wir in Zürich eine 2000-Watt-Gesellschaft sein wollen, dann müssen wir Messungen einführen. Wir werden also eZürich ins Ziel der 2000-Watt-Gesellschaft, der die Bevölkerung zugestimmt hat, integrieren. Davon wird die ICT-Industrie nicht direkt profitieren, doch wir werden das Projekt durchziehen. Bereits jetzt gibt es also aus eZürich heraus "Nebenprodukte", die zu eigenen Projekten der Stadt werden.
Mit ePartizipation werden Bürger direkt mit Behörden in Kontakt treten können. Es wird eine neuartige Form von Demokratie sein. Wie passt ePartizipation in das politische System der Schweiz mit den Parlamenten und Parteien?
Martin Vollenwyder: ePartipziation wird nicht dazu führen, dass Kompetenzen aus dem politischen Alltag gekippt werden. ePartizipation wird stattfinden, wenn es darum geht, Missstände und Nicht-Funktionieren zu melden. Man täuscht sich, wenn man glaubt, man werde die Demokratie ändern. ePartizipation ist nicht mehr und nicht weniger als der vereinfachte Zugang zur Verwaltung und von der Verwaltung zum Bürger.
Einige Schweizer Softwarehersteller haben eine klare Haltung zu Förderungsmassnahmen. Sie sagen, sie brauchten von Behörden keine Unterstützung, erwarten aber, dass sie wenigstens gleich lange Spiesse gegenüber den multinationalen Anbietern bei Ausschreibungen haben.
Martin Vollenwyder: Die Kriterien bei unseren Ausschreibungen sind sehr transparent und klar. Gerade diese Woche habe ich eine Weisung unterschrieben, in der über 60 Firmen, darunter Dutzende KMUs, als Dienstleister für die OIZ aufgeführt werden.
Wir müssen aber auch sehr darauf schauen, was Firmen leisten können. Ich habe nun zwei Mal erlebt, dass Firmen die nötigen Ressourcen für ein Projekt der Stadt Zürich unterschätzt haben. Wenn eine Firma eine Dienstleistung für das Steueramt der Stadt Zürich erbringen muss, ist das einfach nicht gleich wie eine für Hintertupfigen. In Zürich sind alleine schon die Volumina grösser: Wir verarbeiten zum Beispiel über 200'000 Steuererklärungen pro Jahr. Wir müssen also darauf achten, dass Lieferanten genügend Ressourcen haben, zu achten ist aber auch auf die Kosten oder darauf, dass der Anbieter Lehrlinge ausbildet. Dass da einer mal knurrt, ist natürlich.
Als Finanzvorstand bin ich eher in der Situation, dem Chef des OIZ zu sagen, ob es mit Blick auf die vielen Schnittstellen wirklich so viele Lieferanten sein müssen.
Die Stadt Zürich wird oft als dominant und arrogant wahrgenommen. Nun kommt die Stadt und sagt, sie wolle ein ICT-Standort mit europaweiter Ausstrahlung werden. Besteht nicht die Gefahr, dass das Projekt eZürich als Machtgehabe angeschaut wird?
Martin Vollenwyder: Ich beschreibe die Situation mit einem Bild aus der Medizin: Wenn Sie kein gesundes Herz haben - und Zürich ist aus verschiedenen Gründen als Herz anzuschauen - haben Sie nie warme Füsse.
Zudem befinden sich die Hochschulen in Zürich, von denen wir oft gehört haben, dass es schwierig ist, erfolgreich Spinoffs zu lancieren. Ein grosses Problem ist unter anderem, dass 40 Prozent der Master-Absolventen an der ETH Ausländer sind, die nach dem Abschluss die Schweiz wieder verlassen müssen - anstatt eine Startup-Firma gründen zu können. Wir hoffen, dass wir noch 2011 zusammen mit der Privatwirtschaft eine Stiftung für Seed-Money aus der Taufe heben können. Wir wollen die Kräfte mit den Hochschulen bündeln. Davon werden alle profitieren.
Man sollte nicht in Grenzen denken. Wenn ein Urner nach dem ETH-Abschluss zusammen mit einem Deutschen eine Startup-Firma gründet, ist das eine Chance für uns, ob die Firma nun in Altstetten oder in Rapperswil sein wird.
Es geht nicht um die Wahl zwischen Zürich und dem Schächental, sondern um die Wahl zwischen Zürich, Polen oder Indien. Das müssen wir der Schweiz erklären. (Das Gespräch führten Christoph Hugenschmidt und Maurizio Minetti.)

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