(Fast) grünes Licht für Zuger Bedag-Deal

28. November 2014, 14:33
  • e-government
  • zug
  • software
  • bedag
  • beschwerde
  • thurgau
image

Thurgau will die "freundeidgenössische Zusammenarbeit" unter den Kantonen nicht unnötig strapazieren und zieht seine Beschwerde gegen die freihändige Vergabe des Kantons Zug an Bedag zurück. Die Weko bleibt aber trotzdem dran.

Thurgau will die "freundeidgenössische Zusammenarbeit" unter den Kantonen nicht unnötig strapazieren und zieht seine Beschwerde gegen die freihändige Vergabe des Kantons Zug an Bedag zurück. Die Weko bleibt aber trotzdem dran.
Der Kanton Thurgau hat die Beschwerde gegen eine freihändige Vergabe des Kantons Zug an Bedag zurückgezogen. Dabei geht es um die Beschaffung der Grundbuchsoftware Capitastra, die von Bedag entwickelt wird. Anfang Oktober hatte der Fall für Wirbel gesorgt, weil Zug aufgrund der "Dringlichkeit der Ablösung" der bestehenden IBM-Software den Auftrag ohne Ausschreibung an Bedag vergab. Der Kanton Thurgau bietet mit Terris ein Konkurrenzprodukt von Capitastra an und war der Meinung, der Auftrag hätte ausgeschrieben werden sollen.
Wie die Zuger Regierung nun in einer Mitteilung schreibt, erfolgt der Rückzug im Einvernehmen zwischen den beiden betroffenen Kantonen. Er sei "an keinerlei Bedingungen bezüglich des weiteren Vorgehens des Kantons Zug geknüpft." Die Thurgauer Beschwerde hatte aufschiebende Wirkung. Das heisst, dass Zug nun mit dem Projekt loslegen kann.
In den vergangenen Wochen wurde die Situation in Zug mit jener im Kanton Luzern verglichen, wo ebenfalls die alte Grundbuchsoftwarwe von IBM abgelöst wird. Allerdings gab es in Luzern eine Ausschreibung: Dort konnte sich die Lösung des Kantons Thurgau durchsetzen. Der Kanton Zug hat aber wiederholt darauf hingewiesen, dass die Lage der beiden Kantone kaum vergleichbar sei.
Nicole Portmann, die Leiterin des Zuger Grundbuch- und Vermessungsamtes, weist darauf hin, "dass sich die Kantone Zug und Luzern bei den Rahmenbedingungen für den Ersatz ihrer Grundbuchlösungen stark unterscheiden." Der Kanton Luzern habe in den letzten Jahren mit Gravis ein eigenes, innovatives Grundstückinformationssystem entwickelt, das wesentliche Anforderungen an die für das Grundbuch benötigte Software bereits erfülle, insbesondere die von der Technischen Grundbuchverordnung vorgeschriebene Schnittstelle für den Bezug und den Austausch von Grundbuchdaten (GBDBS). Der Kanton Luzern habe deshalb offenbar eine Lösung gesucht, die Gravis ergänzt. Der Kanton Zug hingegen habe keine mit Gravis vergleichbare Entwicklungen getätigt und benötige deshalb eine vollständige und integrale Grundbuchlösung, welche auch die Funktionalität des Luzerner Gravis abdecke. Er sei damit in einer vergleichbaren Ausgangslage wie die Kantone Solothurn und Schaffhausen. Beide haben sich ebenfalls für Capitastra entschieden.
Freilich ist hier die Kritik erlaubt, der Kanton Zug hätte in der Vergangenheit wie der Kanton Luzern investieren können. Dann wäre die Ablösung der IBM-Software nicht so dringend gewesen. Zug stellt sich auf den Standpunkt, dass man gemäss der kantonalen IT-Verordnung keine eigene Software entwickle, sondern "prinzipiell wenn immer möglich aus Sicherheits- und Kostengründen nur Standardprodukte" einkaufe.
Ein einig Volk von Brüdern
Im Thurgau sieht man die Dinge ein bisschen anders. Man sehe Chancen für einen Erfolg der Beschwerde zwar als durchaus intakt. Hauptgrund für den Rückzug sei aber die Tatsache, dass ein neues Ausschreibeverfahren von Seiten des Kantons Zug dem Amt für Informatik des Kantons Thurgau "sehr viel Aufwand und Arbeit" bereitet hätte, so eine Mitteilung. Zudem sei es für die Beschwerde führende Partei in einem neuen Verfahren immer schwierig, sich gegen ein Produkt durchzusetzen, für das sich die andere Partei bereits entschieden habe. Ausserdem betrachtet der Kanton Thurgau den Zuschlag von Luzern für Terris als "Genugtuung". Die Thurgauer sind ferner der Ansicht, dass die "freundeidgenössische Zusammenarbeit unter den Kantonen nicht unnötig strapaziert werden soll."
Weniger freundeidgenössisch zeigt sich die Wettbewerbskommission, die Mitte Oktober ebenfalls eine Beschwerde eingereicht hatte. Der stellvertretende Direktor Patrik Ducrey sagt heute dazu: "Wir haben vom Rückzug der Beschwerde Kenntnis genommen. Die Beschwerde der Weko wegen Verletzung des Binnenmarktgesetzes ist davon jedoch nicht berührt beziehungsweise ist weiterhin hängig." Die Zuger Direktorin des Innern, Manuela Weichelt-Picard, ist dennoch zuversichtlich: "Der Rückzug der Beschwerde erhöht die Chancen, dass der Kanton Zug sein Projekt 'Neues Grundbuch' in naher Zukunft weiterführen kann. Es ist wichtig für uns, dass der ambitiöse Zeitplan eingehalten werden kann - im Interesse eines weiterhin 100 Prozent zuverlässigen und leistungsfähigen elektronischen Grundbuches, welches alle Anforderungen des Bundes und der Nutzergemeinschaft an eine zeitgemässe Lösung erfüllt."
Bedag als Lieferant von Capitastra und die Verwaltungsrechenzentrum AG St. Gallen (VRSG) als Vermarkterin der Terris-Software wollten die neuste Entwicklung nicht kommentieren. (Maurizio Minetti)

Loading

Mehr zum Thema

image

Bündner Regierung schickt E-Gov-Gesetz in die Vernehmlassung

Der Kanton will im Rahmen seiner E‑Government‑Strategie die rechtlichen Grundlagen für die Digitalisierung der Verwaltung und den elektronischen Rechtsverkehr schaffen.

publiziert am 11.8.2022
image

Bundesrecht nun auch im XML-Format

Die Bundeskanzlei veröffentlicht das Bundesrecht ab sofort auch als maschinenlesbare XML-Daten. Damit können Inhalte in eigene Anwendungen übernommen werden.

publiziert am 11.8.2022
image

BBL legt sich Dienstleister-Pool mit Beschaffungs-Know-how zu

Das Bundesamt für Bauten und Logistik holt für sich selbst und andere Ämter externe Dienstleister an Bord, die bei der Beschaffung von IT und Büroausrüstung helfen sollen.

publiziert am 11.8.2022
image

Parldigi direkt: E-ID – beim dritten Anlauf klappt’s!

Grünen-Nationalrat Gerhard Andrey war bei den Diskussionen um die E-ID an vorderster Front involviert. In unserer Kolumne schreibt er über die Chancen des neuen Projekts.

publiziert am 10.8.2022