FBI soll ohne Richterbeschluss Zugriff auf Internetdaten erhalten

30. Juli 2010, 08:52
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Die Administration von Barack Obama will dem FBI das Recht geben, von ISPs und anderen Internetdienstleistern Daten zum Internetgebrauch von Usern fordern zu können, ohne dafür einen richterlichen Beschluss vorweisen zu müssen.

Die Administration von Barack Obama will dem FBI das Recht geben, von ISPs und anderen Internetdienstleistern Daten zum Internetgebrauch von Usern fordern zu können, ohne dafür einen richterlichen Beschluss vorweisen zu müssen.
Geschehen soll dies durch eine Änderung des Gesetzes zu den sogenannten "National Security Letters", wie die 'Washington Post' berichtet. Mit diesem Mittel können FBI-Agenten bereits jetzt eigenmächtig und ohne Richterbeschluss bestimmte Arten von Informationen anfordern, wenn sie diese für eine Untersuchung als relevant erachten. Bisher gehören dazu beispielsweise Telefon-Verbindungsdaten. Nun sollen ausdrücklich auch "Electronic Communication Transactional Records" eingeschlossen werden.
Obwohl es nicht um Kommunikationsinhalte, beispielsweise von E-Mails, geht, ist die vorgeschlagene Gesetzesänderung von US-Datenschützern stark kritisiert worden. Ein Problem ist unter anderem, dass der Begriff "Transactional Records" nicht weiter definiert wird. Regierungssprecher wiegeln ab und erklären, dass damit nur Grunddaten gemeint seien wie die Art eines Internetanschlusses oder an welche E-Mail-Adressen ein User Mails geschickt habe – dies gehe nicht weiter, als beispielsweise die Einsicht in Telefonverbindungsdaten.
Kritiker erklären dagegen, dass das FBI unter dem Sammelbegriff "Transactional Records" ohne weiteres auch wesentlich tiefer in die Persönlichkeitssphäre eingreifende Daten fordern könnte, beipielsweise URLs von besuchten Webseiten, eingegebene Suchbegriffe und sogar GPS-Daten. (hjm)

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