FDP-St. Gallen will E-Government über Gebühren pushen

22. Februar 2018, 16:14
  • e-government
image

Wer elektronisch mit dem Kanton und den Gemeinden kommuniziert, sollte profitieren.

Wer elektronisch mit dem Kanton und den Gemeinden kommuniziert, sollte profitieren. Das jedenfalls fordert die FDP-Fraktion im St. Galler Kantonsrat in ihrer soeben eingereichten Interpellation "Gebühren-Anreizsystem für Digitalisierung und E-Government". Die FDP hinterfragt darin die soeben erfolgte punktuelle Gebührenerhöhung der Tarife für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, die aus ihrer Sicht zu wenig die elektronische Abwicklung des Verkehrs mit den Ämtern und Behörden berücksichtigt.
Zwar verfolge der Kanton verschiedene Projekte in den Bereichen E-Government und Digitalisierung. Im neue Gebührentarif seien die aber nur ungenügend berücksichtigt, kritisiert die Partei. So werde in den Tarifen nicht unterschieden, "ob ein Gesuch oder die Einreichung eines Schriftstücks elektronisch oder in Papierform erfolgt". Der viel aufwendigere Postweg könne über ein entsprechendes Anreizsystem eingedämmt werden, meint die Partei.
Das Ziel der Interpellation, so FDP-Fraktionssekretär Christoph Graf in einem kurzen Telefonat mit inside-it.ch, sei die Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs mit der öffentlichen Verwaltung. So könne beispielsweise die elektronische Steuererklärung mit einem Bonus honoriert werden, schlägt die FDP vor.
E-Government Schweiz ist gegen finanzielle Anreize
Interessant ist allerdings, dass man bei E-Government Schweiz finanzielle Anreize ablehnt. Die Organisation koordiniert die Umsetzung der gemeinsamen E-Government-Strategie von Bund, Kantonen und Gemeinden. Deren Leitbild besage, so die Kommunikationsverantwortliche Anna Faoro auf Anfrage von inside-it.ch, "dass elektronische Behördenleistungen selbstverständlich werden sollen – sowohl was das Angebot durch die Behörden, als auch was die Nutzung durch Bevölkerung und Wirtschaft betrifft".
Die 2017 initiierte nationale E-Government-Studie habe gezeigt, dass in der Bevölkerung und der Wirtschaft eine grosse Bereitschaft besteht, Geschäfte mit den Behörden elektronisch abzuwickeln. Doch "die Nachfrage nach E-Government-Leistungen ist heute grösser als das tatsächliche Angebot an Online-Behördengängen der Verwaltung", so Faoro in Ihrer Mail weiter. Sie betont ausdrücklich: "Monetäre Anreize zu schaffen, ist vor dem Hintergrund dieser grossen Bereitschaft zur Nutzung elektronischer Behördenleistungen nicht dringend". Wer solche Anreize schaffen will, habe zudem das jeweilige Gebührenrecht, das sich auf Ebene Bund, Kantonen und Gemeinden unterscheidet, zu berücksichtigen, schiebt Faoro nach.
Dass die Situation komplex ist, scheint auch für FDP-Mann Graf klar. Er weist denn auch darauf hin, dass die von der Regierung erwarteten Antworten sich in einem anspruchsvollen Spannungsfeld bewegen. Denn die möglichen Effizienzgewinne, Arbeits- und Kosteneinsparungen hätten unter anderem das Gebot der Rechtsgleichheit zu berücksichtigen. Dürften doch Bürger, die nicht online arbeiten wollen oder können, nicht benachteiligt werden. Ausserdem bestätigt Graf, dass die elektronische Steuererklärung in St. Gallen noch immer eine schriftliche Bestätigung verlangt. Anders als etwa in den Kantonen Zug und Wallis, wo ab der Steuerperiode 2017 diese Hürde bereits gefallen ist.
Diese Fragen stehen im Raum
Wissen will die FDP von der Regierung, ob der Gebührentarif überhaupt so differenziert ausgestaltet werden kann, dass die Form der Einreichung berücksichtigt wird. Oder ob ein finanzieller Anreiz in Form einer Steuergutschrift für die elektronisch eingereichte Steuererklärung denkbar sei. Die Regierung wird gefragt, welche kantonalen Vorgaben allenfalls zu ändern wären und ob Vorgaben des Bundes zu berücksichtigen sind. Ausserdem soll die Regierung klären, wo weiteres Potenzial für ein solches Anreizsystem besteht.
Weiter wird nach den technischen und juristischen Voraussetzungen einer umfassenden Digitalisierung einzelner Bereiche gefragt. Und schliesslich will die St. Galler FDP wissen, welche finanziellen Folgen – "Einsparungen auf der einen, Initialkosten auf der anderen Seite" –ein solches Anreizsystem haben könnte.
Laut Graf wartet die St. Galler FDP nun aber erst einmal auf die Antworten der Regierung. Von ihnen hänge ab, ob man dann via Postulat oder allenfalls sogar per Motion ein Anreizsystem anstreben werde. (vri)

Loading

Mehr zum Thema

image

Zürcher Datenschützerin zum Cloudeinsatz: "Der Regierungsratsbeschluss ändert gar nichts"

Bei Dominika Blonski häufen sich seit dem Frühling Anfragen von Behörden zur Cloudnutzung. Im Gespräch sagt die Datenschützerin: "Ich weiss nicht, was die Absicht der Zürcher Regierung war."

publiziert am 30.9.2022 7
image

ALV braucht IT-Know-how für bis zu 55 Millionen Franken

In 8 Arbeitsgebieten sucht das Seco Digitalisierungs-Knowhow für die RAVs und die Arbeitslosenversicherung.

publiziert am 30.9.2022
image

Palantir übernimmt 230-Millionen-Auftrag, um US-Drohnen effizienter zu machen

Der opake Datenanalyse-Konzern des rechtslibertären Milliardärs Peter Thiel gibt auch in Europa wieder zu Reden. CEO Alex Karp inszeniert sich als kritischer Geist.

publiziert am 30.9.2022
image

Bund soll Frauen­anteil in MINT-Berufen genauer untersuchen

Ein neuer Bericht soll zeigen, ob und wie bisherige Massnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils im MINT-Bereich wirken und welche neuen Massnahmen es braucht.

publiziert am 30.9.2022