Finanzkontrolle fordert bessere Zusammenarbeit zwischen BBL und ISB

27. November 2015, 12:52
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Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat im zweiten Quartal 2015 geprüft, welche Synergien zwischen dem Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) und dem Informatiksteuerungsorgan des Bundes (ISB) bestehen.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat im zweiten Quartal 2015 geprüft, welche Synergien zwischen dem Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) und dem Informatiksteuerungsorgan des Bundes (ISB) bestehen. In dem Bericht Prüfung der Beschaffung von IKT-Produkten mit Potenzial zum Standardprodukt wurde das ISB als "Single-Point-Of-Contact für das Anforderungsmanagement für IKT-Standardprodukte des Bundes" unter die Lupe genommen und das BBL "als zentrale Beschaffungsstelle für IKT-Bedarfe".
Es geht um viel Geld. Der Bund beschaffte alleine 2013 IKT-Produkte und -Dienstleistungen für etwas mehr als 298 Millionen Franken, wie aus Zahlen des BBL hervorgeht. Deshalb setzte sich die Finanzkontrolle das Ziel, die "Wirtschaftlichkeit der Beschaffungen von IKT-Produkten mit Potenzial zu IKT-Standardprodukten" zu beurteilen. Auf den Prüfstand kamen "Kriterien für Standards, Investitionsschutz, Lebenszykluskosten, Beschaffungsbündelungen und Aktivitäten zur Etablierung von IKT-Standardprodukten".
Zentrale Stelle für Requirements-Management beim ISB
Bei seiner Analyse ging die EFK davon aus, dass einem effektiven IKT-Anforderungsmanagement beim Bund eine wesentliche Bedeutung als Vorbedingung für wirtschaftliche und nachhaltige IKT-Beschaffungen zukommt. Hierbei gelte das seit 1. Dezember 2014 beim ISB im Aufbau begriffene bundesweite IKT-Anforderungs- und Vorgabenmanagement als Standard. Konkret wird empfohlen, Dass das ISB "beim Aufbau des Anforderungsmanagements das BBL als zentrale Beschaffungsstelle von Anfang an in der Entscheidungsfindung mit eingebunden wird". Es seien Kriterien für die Qualifizierung von Hard- und Software als Standard zu definieren. Zudem soll geprüft werden, nach welchen Kriterien qualifizierte Dienstleistungen in Rahmenverträge gefasst und für die Bundesverwaltung standardisiert abrufbar gemacht werden könnten. Interessant ist, dass sowohl das BBL als auch das ISB mit allen Empfehlungen der Kontrolleure einverstanden sind und sie umsetzen wollen.
EFK fordert Beschaffungsstrategie
Das ist nicht unbedingt selbstverständlich, hapert es bisher doch noch an der Zusammenarbeit. Zwar habe sich die Kooperation in den letzten Jahren verbessert, es scheint allerdings schwierig "eine eigentliche Beschaffungsstrategie zu etablieren", wie die Kontrolleure schreiben. Das BBL habe (noch) den Standpunkt vertreten, eine solche Strategie sei aufgrund der VöB (Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen) und des BöB (Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen) nicht notwendig. Auch eine Abstimmung mit der IKT-Strategie des Bundes existiere beim BBL nicht. Der Bericht fordert hier denn auch Anpassungen, da ein Gesetz oder eine Verordnung die Inhalte und den Zweck einer Strategie nicht erfüllen können. Eine Beschaffungsstrategie sei jedoch auch deshalb anzustreben, damit "eine rollende bundesweite Beschaffungsplanung erstellt werden kann", so die Revisoren der EFK.
Konkret wird festgehalten, dass ISB und BBL als zentrales IKT-Steuerungsorgan respektive zentrale Beschaffungsstelle durch die "Definition von Standards und den dazu notwendigen IKT-Standardprodukten eine bundesweite Volumenbündelung erreichen". Die Folge wäre "echter Wettbewerb und günstigeren Einkaufskonditionen" mit teilweise erheblichen Kosteneinsparungen für den Bund. Allerdings bestehe hier ein grundlegendes Problem in der Bundesverwaltung, heisst es in dem Bericht weiter. Denn im Beschaffungsbereich gäbe es keine Entscheidungsinstanz, wie sie das ISB für die IKT-Belange darstelle.
Zuviele Wahlfreiheiten
Niemand könne über alle Departementsinteressen hinweg eine Lösung vorschreiben und würde diese aus Kostengründen auch verantworten. "Stattdessen werden immer wieder Kompromisse gesucht und Wahlfreiheiten geschaffen, um möglichst alle Facetten der Wunschanforderungen abzudecken", kritisiert das Papier die altbekannte Situation. Nötig wäre aber "bundesweit den grösstmöglichen Nenner mit einem gut strukturierten Anforderungsmanagement zu finden und damit die für den Bund wirtschaftlichste Lösung zu suchen". Es sei nötig, die Hoheit der Departemente durch die konsequente Umsetzung der IKT-Strategie des Bundes und eine entsprechende IKT-Beschaffungsstrategie zu lenken beziehungsweise einzuschränken. (vri)

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