Frankreich konkretisiert die Digitalsteuer

4. März 2019, 15:30
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In einigen Tagen wird Bruno Le Maire vorstellen, wie Frankreich eine "Digitalsteuer" für "Internetunternehmen" erheben will.

In einigen Tagen wird Bruno Le Maire vorstellen, wie Frankreich eine "Digitalsteuer" für "Internetunternehmen" erheben will. Zentrale Eckpunkte erklärt der französische Minister für Wirtschaft und Finanzen in einem Interview in 'Le Parisien'.
Die Steuern des 21. Jahrhunderts sollen auf Daten erhoben werden: "Es ist unerlässlich, die Daten zu besteuern, um ein effizientes Steuersystem zu haben," so der Minister.
Drei Prozent soll der Steuersatz betragen, den der französische Staat erheben will von Firmen, die global einen Umsatz von 750 Millionen Euro erzielen und einen Umsatz von mehr als 25 Millionen Euro in Frankreich direkt. Kommt der Vorschlag durch, so dürften sicher Google oder Facebook eine Steuerrechnung erhalten.
Sie sind aber nicht allein. Le Maire rechnet mit 30 neuen Steuerzahlern: "Es sind meistens Amerikaner, aber auch Chinesen, Deutsche, Spanier oder Engländer. Es wird auch ein französisches Unternehmen und mehrere andere Unternehmen französischen Ursprungs geben, die von grossen ausländischen Konzernen gekauft wurden."
Die OECD hatte laut 'Arte' bei den ersten Ankündigungen der französischen Pläne mit 112 steuerpflichtigen Internetfirmen gerechnet.
Das Hauptaugenmerk liege auf Plattformen, die eine Vermittlungsprovision verlangen, wenn Kunden und Unternehmen sich online finden. Es gehe nicht um Online-Verkäufer von eigenen Produkten, so Le Maire. Des Weiteren will der Staat Online-Werbung besteuern sowie den Weiterverkauf personenbezogener Daten zu Werbezwecken.
In Frankreich dürfte der französische Online-Werbekonzern Criteo mehr Steuern zahlen, glaubt 'Le Parisien'. Amazon und Apple dürften auch auf der Liste fungieren, ebenso Uber, Airbnb oder Booking.com. Es kursieren auch die Namen Ebay und Spotify.
"Dass diese Unternehmen in Frankreich weniger Steuern zahlen als eine sehr grosse Bäckerei oder ein Käseproduzent in Quercy, bereitet mir ein Problem," sagte Le Maire. Für Käseliebhaber und um die steuerlichen Bezüge des Ministers zu konkretisieren: Aus Quercy stammt der "Bleu de Quercy", ein Blauschimmelkäse, sowie der Ziegenkäse "Bichounet" und drittens der Schafkäse "Brique du Bas Quercy".
Die Steuer soll rückwirkend auf den ersten Januar 2019 erhoben werden und Le Maire rechnet mit 500 Millionen frischen Einnahmen durch die Digitalsteuer.
Der Minister zeigt sich zuversichtlich, dass die USA die Steuer zwar nicht begrüssen, aber verstehen würden. Auch in der gesamten EU kursieren Vorschläge für eine ähnliche Steuer. Bislang waren diese aber gescheitert. Irland, wo beispielsweise Facebook seinen Europasitz hat, sowie Malta und die Niederlande sperren sich. Insbesondere den Verkauf von User-Daten zu besteuern ist umstritten. (mag)

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