Die französische "Commission nationale de l'informatique et des libertés" (Cnil) hat gestern entschieden wird Google etwa acht Minuten brauchen, um diesen Verlust wieder hereinzuholen.

Die CNIL bemängelt, das Google User nicht genügend über seinen Umgang mit persönlichen Daten informiere. Der Internetriese hole zudem kein Einverständnis für das Setzen von Cookies ein und habe keine verbindliche Aufbewahrdauer für alle Daten, die gespeichert werden, festgelegt. Die Höhe der Strafe werde durch die Schwere dieser Verfehlungen gerechtfertigt.

Beim eigentlichen Kern des Rechtsstreits, der auch für andere Länder interessant ist, geht es darum, welches Recht gilt. Google argumentiert, dass seine Datenschutzmassnahmen EU-Recht genügen würden. Die CNIL beharrt hingegen darauf, dass für die Behandlung der Daten von französischen Usern auch französisches Recht angewendet werden muss. (hjm)