Franz Grüter prescht mit E-Voting-Moratorium vor

26. September 2017, 13:32
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Bereits im August wurde bekannt, dass die ICTswitzerland-Spitze Marcel Dobler und Franz Grüter in ihrer Funktion als Nationalräte jeweils separate Vorstösse zu E-Voting planen.

Bereits im August wurde bekannt, dass die ICTswitzerland-Spitze Marcel Dobler und Franz Grüter in ihrer Funktion als Nationalräte jeweils separate Vorstösse zu E-Voting planen. Nun hat Grüter eine parlamentarische Initiative eingereicht und fordert ein Moratorium: Versuche zur elektronischen Stimmabgabe sollen für mindestens vier Jahre ausgesetzt werden. Ausgenommen sind einzig Systeme für Auslandschweizer.
Grüter verweist in der Begründung darauf, dass an der Hackerveranstaltung DefCon Angreifer innert weniger als zwei Stunden in E-Voting-Systeme der USA und anderer Länder hätten eindringen können. Ansonsten nennt er zur Untermauerung seines Vorstosses Vorfälle und politische Entscheide, die er schon im August angeführt hatte. "Erst wenn sich das System für Auslandschweizer und vergleichbare Systeme im Ausland als einwandfrei sicher herausgestellt haben, sollen wieder Versuche im Inland möglich werden", begründet Grüter die Initiative.
Dennoch ist Grüter ein wenig zurückgerudert. Im August hatte er gegenüber inside-it.ch noch erklärt, dass Schritte zur Umsetzung von E-Voting für mindestens zehn Jahre ausgesetzt werden sollen. Dobler hingegen zeigte sich damals vorsichtiger und sagte, dass er erst umfassende Gespräche führen werde, um dann einen mehrheitsfähigen Vorschlag zu unterbreiten – folgerichtig hat er auch den Vorstoss von Grüter nicht mitunterzeichnet.
Interessant ist die Liste der Unterzeichner trotzdem: 24 Parlamentarier der SVP, drei der FDP und einer der BDP haben den Vorstoss unterschrieben. Und: Die rechtsbürgerliche Koalition wird ergänzt vom Grünen Nationalrat Balthasar Glättli. (ts)

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