Freiburg will in die Cloud

7. Mai 2020, 15:09
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Mit Gesetzesanpassungen will der Kanton Freiburg die Digitalisierung vorantreiben. Zentral sind dabei der Cloud-Einsatz und die AHV-Nummer als Identifikator.

Der Freiburger Staatsrat hat dem Kantonsparlament Änderungen des Gesetzes über den E-Government-Schalter (E-GovSchG) sowie des Gesetzes über den Datenschutz (DSchG) beantragt.
Konkret geht es in Sachen E-GovSchG darum, dass "Pilotprojekte, die vom Staat im Bereich des Cloud-Computing durchgeführt werden, in die Produktionsphase übergehen können". Laut der Regierung, sollen erste getestete Tools ab Herbst 2020 implementiert werden können. Kurz gesagt soll aus dem Gesetz über den E-Government-Schalter ein E-Government-Gesetz werden, schreiben die 'Freiburger Nachrichten'.
In der Erläuterung des Gesetzentwurfs wird auf den Evaluationsbericht des Amts für Informatik und Telekommunikation (ITA) vom November 2019 verwiesen. Dort wir auf ein Projekt zur Nutzung von Microsoft Office 365 verwiesen, dass ein Erfolg war: "Die Erfahrungen, die allein mit diesem Projekt gemacht wurden, sind überzeugend genug, damit der Staatsrat dem Grossen Rat den Erlass der nötigen formalen gesetzlichen Grundlagen für die allgemeine Auslagerung des Bearbeitens von Personendaten, auch von besonders schützenswerten, (in die "Cloud") beantragen kann", lässt sich das ITA zitieren.
Der zweite wichtige Bereich des "Gesetzesentwurfes zur Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an bestimmte Aspekte der Digitalisierung" betrifft den Datenschutz. Hier wird die systematische Verwendung der AHV-Nummer zum Identifizieren von Personen favorisiert. Hatte man zunächst noch auf eine kantonale Identifikationsnummer und eben nicht auf die AHV-Nummer als persönliche User-ID gesetzt, so führten "bis jetzt durchgeführte Experimente" zu einem Umdenken. Neben der kantonalen Identifikationsnummer müsse die AHV-Nummer verwendet werden können.
Denn über sie könnten die Probleme der Identifizierung der Personen gelöst werden, zumal sie auch "wesentlich für gewisse Formen des Datenaustauschs mit anderen Behörden" gerade auch ausserhalb des Kantons seien.
Betont wird hierbei allerdings, dass auch künftig eine andere Verwendung der AHV-Nummer als zur Identifizierung von Personen untersagt bleibe. Freiburg prescht bei dieser Nutzung dem Bundesrat voraus, der schon länger will, dass Behörden durchgängig die AHV-Nummer zur Identifikation von Einwohnern der Schweiz verwenden können.
Der nun vorgelegten Botschaft (PDF) an den Grossen Rat des Kantons ist eine Vernehmlassung vorangegangen, die Ende März abgeschlossen worden war.

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