Die Open-Source-Unternehmen, die gestern vor dem Bundesverwaltungsgericht mit ihrer Beschwerde gegen eine ausschreibungslose Vergabe des Bundes an Microsoft gescheitert sind gesprochen. Die Anfechtung des Entscheids wird zurzeit geprüft.

Die Open-Source-Firmen betonen, dass das Gericht es abgelehnt habe, überhaupt zu prüfen, ob die Bundesverwaltung berechtigt war, den 42-Millionen-Auftrag ohne Ausschreibung zu vergeben. Das Bundesverwaltungsgericht zementiere nun mit seinem Entscheid die Vormachtstellung von Microsoft und gebe dem Bund praktisch einen "Freipass für beliebige freihändige Vergaben von Software-Beschaffungen."

Der Entscheid könnte den Rechtsschutz gegen ungerechtfertigte Freihandvergaben von Softwareaufträgen "in sehr weitem Umfang in Frage stellen", heisst es in der Mitteilung. Es müsse befürchtet werden, dass künftig einmal eingeführte Software eines bestimmten Herstellers anschliessend auf unbeschränkte Zeit und in beliebigem Umfang durch neue Produktversionen ersetzt und auch durch neue Produkte ergänzt werden kann.

Zu Wort gemeldet hat sich auch SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher: "Mit diesem Entscheid verhindert das Bundesverwaltungsgericht aktiv den freien Wettbewerb im Schweizer Informatik-Markt und unterbindet das öffentliche Beschaffungsrecht. Dass damit die freihändigen Informatik-Beschaffungen noch zunehmen, ist eine falsche Entwicklung, der wir in der Politik entgegen treten werden."

Und FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen lässt sich mit den Worten zitieren: "Während viele Kantone und Unternehmen auf strategische Projekte mit Open Source Software setzen, stellt sich der Bund gegen Wettbewerb und Innovation. Das ist rechtlich vielleicht knapp korrekt, aber wünschenswert sind Anbieterabhängigkeit, Stillstand und Intransparenz auf keinen Fall. Somit werden wir uns in Zukunft noch stärker auf politischem Weg für eine digital nachhaltige Informatik beim Bund einsetzen."

Die ausführliche Mitteilung findet man hier. (mim)