Die Finanzminister der G20 haben grünes Licht für die internationale Reform der Unternehmenssteuern gegeben.

Der Schweizer Finanzminister Ueli Maurer forderte eine angemessene Berücksichtigung kleinerer Länder mit einer innovativen Volkswirtschaft.

Er nahm zusammen mit Nationalbankpräsident Thomas Jordan an dem hybrid in Venedig durchgeführten Treffen teil. Die Schweiz war auf Einladung Italiens an dem Treffen beteiligt. Das Land präsidiert derzeit die G20.

Die Reform der Unternehmenssteuern, wie sie die G7 skizziert und die G20 Finanzminister gutgeheissen haben, basiert auf zwei Säulen: Eine Mindeststeuer für Unternehmen und die Besteuerung auch im Konsumstaat.

Bei der Besteuerung im Konsumstaat seien sich die Finanzminister einig, dass sie auf die 100 weltweit grössten Unternehmen beschränkt sein sollte, sagte Maurer vor Medien in Bern. In der Schweiz wären fünf Unternehmen betroffen.

Von der zuerst anvisierten Digitalsteuer sei man abgekommen, eine grosse Gefahr sei damit gebannt, so Maurer.

Denn die EU-Kommission hat ihre Pläne für eine Digitalsteuer auf Eis gelegt. Hintergrund ist jedoch nicht, dass Konzerne geschont werden sollen. Grund des vorläufigen Stopps einer EU-Digitalabgabe seien Bemühungen, eine globale Mindeststeuer einzuführen. 

Der von den G7 anvisierte Mindeststeuersatz von 15% sei noch nicht in Stein gemeisselt, aber man werde dort landen, erklärte der eidgenössische Finanzminister weiter. Betroffen davon wären Firmen ab einem Umsatz von 750 Millionen Euro und demnach über 250 Schweizer Unternehmen.

Hinzu kämen ausländische Unternehmen mit Sitz in der Schweiz. Insgesamt rechnet der Maurer mit 3000 bis 4000 Firmen, die unter dieses Regime fallen würden.

Wichtig sei für die Schweiz, dass sie bei der Berechnung des Unternehmensgewinns einen gewissen Spielraum erhalte. Auf welcher Grundlage die Gewinne berechnet würden, sei noch offen, erklärte Maurer.

Klar zeichne sich aber ab, dass die Schweiz mit anderen Standortvorteilen als den Steuern punkten müsse, wenn die Belastung durch den Fiskus überall gleich sei.

Dazu gehöre ein robuster Staatshaushalt, denn niemand verlege seinen Sitz in ein Land mit drohenden Steuererhöhungen. Weiter wesentlich seien eine starke Währung, eine effiziente digitale Verwaltung, gut ausgebildete Arbeitskräfte, Sicherheit auch im Cyberraum und Lebensqualität.

Bis 2023 soll die Reform in Kraft treten. Diesen Fahrplan für die Umsetzung der internationalen Steuerreform hält der Finanzminister für ehrgeizig.