G7 einigen sich auf globale Firmen­besteuerung

7. Juni 2021, 09:50
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Experten monieren, es gebe ein Schlupfloch für Amazon im Konzept der globalen Mindeststeuern. Und in der Schweiz?

Grosse Konzerne wie Apple, Facebook oder Google sollen stärker zur Kasse gebeten werden und weltweit mindestens 15% Steuern bezahlen müssen. Darauf haben sich die Finanzminister der G7-Staaten geeinigt. Damit wollen die 7 führenden Industrienationen das Steuerdumping bekämpfen. In der Schweiz könnte dies gemäss Experten zu einer Steuerharmonisierung führen.
Neben der Mindeststeuer soll auch dafür gesorgt werden, dass Grosskonzerne künftig dort Steuern zahlen, wo sie ihre Umsätze machen. Das gilt für Konzerne mit einer Gewinnmarge von mehr als 10% Prozent. Die über diese Marge hinausgehenden Gewinne sollen zu 20% in den jeweiligen Ländern versteuert werden.
Bisher werden Unternehmensteuern nur am Firmensitz fällig, aber nicht in den Ländern, wo die Konzerne aktiv sind, und Technologie-Unternehmen wie Microsoft, Google oder Amazon sind dies oft in fast der ganzen Welt. Das führte dazu, dass viele Unternehmen ihren Firmensitz in Länder mit niedrigeren Unternehmenssteuern verlagerten.
In den vergangenen Jahren hatte es bereits mehrfach – auch auf EU-Ebene – Anläufe für eine solche internationale Digitalsteuer gegeben, die allerdings nie zum Durchbruch kamen.
Als Nächstes sollen die G20 – eine umfassendere Gruppe führender Wirtschaftsnationen – ins Boot geholt werden.

"Grosses Schlupfloch Gewinnmarge"

Die betroffenen Konzerne liessen sich von den 15% jedenfalls nicht aus der Ruhe bringen: Google und Amazon äusserten sich sogar positiv und ein Facebook–Sprecher begrüsste das Vorhaben auf Twitter, wenn auch unter dem Eingeständnis, dass der Konzern dadurch wohl bald mehr Steuern zahlen muss.
Von der britischen Zeitung 'The Guardian' befragte Steuerexperten haben die Befürchtung geäussert, "dass Amazon es vermeiden könnte, in einigen seiner grössten Märkte deutlich mehr Steuern zu zahlen, wenn die Staats- und Regierungschefs nicht ein grosses Schlupfloch in einem historischen globalen Abkommen schliessen."
Bei diesem "Schlupfloch" handelt es sich um die 10%-Gewinnmarge und wie sich diese berechnet: Je nachdem ob die Marge für den Amazon-Konzern insgesamt anfällt oder pro Geschäftseinheit wie AWS dürfte die Steuerrechnung sehr unterschiedlich ausfallen. So ist laut der Zeitschrift die Amazon-Firma AWS hochprofitabel, während der Konzern wegen des Online-Handels die 10%-Schwelle unterschreite.
Das Abkommen berücksichtige die unterschiedlichen Geschäftsmodelle von Digitalfirmen nicht, heisst es weiter.

"Kantonaler Wettbewerb wird kleiner"

Kommt die Reform durch, dürfte dies aus Sicht von Ökonomen in der Schweiz zu einer Steuerharmonisierung führen. Durch die neue Regelung würde der kantonale Steuerwettbewerb kleiner, sagte ETH-Wirtschaftsprofessor Jan-Egbert Sturm im Interview mit der 'Sonntagszeitung'.
Ökonomieprofessor Christoph Schaltegger der Universitäten Luzern und St. Gallen sieht "eine gewisse Gefährdung" für jene Kantone, die sich wettbewerbsfähig positioniert haben, allen voran die Zentralschweizer Kantone. Es gibt zahlreiche Kantone, die einen Steuersatz von unter 15% haben.
Beim eidgenössischen Finanzdepartement hiess es auf Anfrage von 'Keystone-sda', dass die Schweiz "diese erwartete Absichtserklärung der G7 zur Kenntnis genommen" habe. Für die Schweiz stehe das Gesamtpaket der wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen für den eigenen Standort im Zentrum. So oder so werde die Schweiz die nötigen Massnahmen ergreifen, um weiterhin ein hochattraktiver Wirtschaftsstandort zu sein.

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