Gefährdet neue EU-Richtlinie die Internetwirtschaft?

30. April 2009, 09:42
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Deutscher Verband befürchtet massive Einschränkungen im Internetverkehr durch neue EU-Datenschutz-Richtlinie.

Deutscher Verband befürchtet massive Einschränkungen im Internetverkehr durch neue EU-Datenschutz-Richtlinie.
Nach Ansicht des deutschen "Bundesverband Digitale Wirtschaft" (BVDW) gefährdet das sogenannte "EU-Telekom-Paket" die Wettbewerbsfähigkeit von Internet-Anbietern. Im Gesetzesentwurf wird unter anderem geregelt, wie Telekom-Betreiber ihre Konkurrenten am Investitionsrisiko für den Ausbau von Breitbandnetzen beteiligen können oder ob Raubkopierern gemäss einem Vorschlag von Frankreich der Internetanschluss gesperrt werden könnte.
Der BVDW macht derzeit darauf aufmerksam, dass die derzeitige Fassung von Artikel 5 des Gesetzesentwurfs zur Privatsphäre und Elektronischer Kommunikation ("ePrivacy-Richtlinie") die bisherige Nutzung des Internets auf den Kopf stellen könnte. Nach Ansicht des Verbandes würde die Einführung des Artikels im Wortlaut dazu führen, dass ein Nutzer beim Besuch einer Webseite jeweils seine explizite Zustimmung zur Verwendung von Cookies abgeben müsste, wie sie auf vielen Internetseiten bereits heute eingesetzt werden. Diese Zustimmung müsste nach dem Szenario des Verbandes etwa durch eine vorgeschaltete Seite oder durch ein gesondertes Popup-Fenster abgegeben werden. Für den BVDW würde dies "in sämtlichen Bereichen des Internets zu massiven Beschränkungen von Nutzungsszenarien, aber auch Geschäftsmodellen, angefangen bei der Funktionalität und der Darstellbarkeit von journalistischen Inhalten über den Online-Handel, bis hin zur Online-Werbung" führen.
Der BVDW fordert daher, dass der "allgemein akzeptierte und verantwortungsvolle Umgang mit der Cookie-Technologie im europäischen Binnenmarkt" weiterhin sichergestellt werden muss. "Die Verbraucher haben damit ein höheres Mass an Transparenz und Sicherheit. Zudem würde eine eklatante Wettbewerbsverzerrung gegenüber aussereuropäischen Anbietern zu Lasten der europäischen Unternehmen verhindert", so Matthias Ehrlich, Vizepräsident des BVDW.
Sowohl das Europaparlament als auch der Ministerrat müssen dem Gesetzesentwurf noch zustimmen. Die Abstimmung im Parlament ist für den kommenden Mittwoch geplant. (bt)

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