"Gegebenenfalls rechts­widrigen massenhaften Daten­austausch verhindern"

13. April 2021, 14:52
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In einem Dringlichkeitsverfahren gegen Facebook lässt Hamburgs Datenschützer die Whatsapp-Datenweitergabe untersuchen.

Millionen von Whatsapp-User sind zu Signal, Threema oder Telegram geflüchtet, weil sie die angekündigte Einführung neuer Datenschutzregeln missbilligten, die vorsehen, dass User zustimmen müssen, persönliche Whatsapp-Daten mit Facebook zu teilen, oder ihr Konto löschen sollen.
Facebook und Whatsapp fühlen sich missverstanden und beschwichtigen. Aber nicht zu beschwichtigen ist der Hamburger Datenschutzbeauftragte. Er will die Nutzungsbedingungen und die Weiterleitung von Whatsapp-Daten an Facebook prüfen und dies subito, in einem "Dringlichkeitsverfahren". Er habe "ein Verfahren gegen die Facebook Ireland Ltd. eröffnet, das darauf abzielt, eine sofort vollziehbare Anordnung mit dem Inhalt auszusprechen, keine Daten von Whatsapp-Nutzern zu erheben und zu eigenen Zwecken zu verarbeiten", schreibt der Datenschützer in einer Mitteilung.
"Die Whatsapp-Bestimmungen enthalten umfangreiche Passagen, mit denen sich der Dienst das Recht einräumt, Daten der Nutzer mit anderen Facebook-Unternehmen zu teilen. Auch Facebooks Datenschutzrichtlinie selbst sieht eine allgemeine unternehmensübergreifende Nutzung und Auswertung von Daten verbundener Unternehmen vor", heisst es zu den Vorbehalten. Man müsse befürchten, dass Whatsapp mit den neuen Bestimmungen "neben den bereits bestehenden Austauschmöglichkeiten mit Facebook (...) künftig weitere für Marketingzwecke und Direktwerbung schafft".
Laut DSGVO wäre Irland innerhalb der EU für Facebook zuständig, doch die Behörde sieht sich regelmässig mit Vorwürfen konfrontiert, Verfahren gegen US-Konzerne mit Sitz in Dublin zu verschleppen.

"Irische Datenschutzbehörde in EU-Kreisen oft isoliert"

Das veranlasste den deutschen Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber zu einer undiplomatischen Aussage, so die 'Irish Times'. In einem Brief schrieb er, die irische Behörde mache "schlichtweg falsche" Behauptungen über ihre und die Arbeit anderer und "stehe in EU-Kreisen oft isoliert da".
Hamburg sieht sich als zuständig für das Verfahren, weil Facebook Deutschland den Sitz in der Stadt hat. Und indirekt kritisiert der Datenschützer auch Irlands Untätigkeit: "Leider ist es bislang zu keiner uns bekannten aufsichtsbehördlichen Überprüfung der tatsächlichen Verarbeitungsvorgänge zwischen Whatsapp und Facebook gekommen. Derzeit besteht Grund zu der Annahme, dass die Bestimmungen zum Teilen der Daten zwischen Whatsapp und Facebook mangels Freiwilligkeit und Informiertheit der Einwilligung unzulässig durchgesetzt werden sollen", heisst es dazu.
Whatsapp verteidigt sich laut 'Reuters' in einem Statement: "Unser jüngstes Update beinhaltet neue Optionen, die Menschen haben werden, um ein Unternehmen auf Whatsapp zu benachrichtigen, und bietet weitere Transparenz darüber, wie wir Daten sammeln und verwenden. Um es klar zu sagen: Wenn Nutzer die aktualisierten Nutzungsbedingungen von Whatsapp akzeptieren, stimmen sie keiner Erweiterung unserer Möglichkeiten zu, Daten mit Facebook zu teilen, und das Update hat keine Auswirkungen auf die Privatsphäre ihrer Nachrichten mit Freunden oder Familie."
Der Term "Unternehmen" kann auch Facebook-Dienstleister und Partner-Firmen meinen.
Facebook werde im Rahmen einer Anhörung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, kündigt die deutsche Behörde an und zeigt wenig Vertrauen in die Konzernbeteuerungen: "Um gegebenenfalls einen rechtswidrigen massenhaften Datenaustausch zu verhindern und einen unzulässigen Einwilligungsdruck auf Millionen von Menschen zu beenden", sei das förmliche Verfahren nötig. Und der Datenschützer will vor dem 15. Mai eine Entscheidung erreichen. An diesem Tag treten nämlich die neuen Nutzungsbedingungen von Whatsapp in Kraft, welche den Messenger mit Facebook verbinden soll.

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