Genf soll internationaler Digitalisierungs-Hub werden

5. November 2020, 16:26
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Der Bundesrat legt eine Strategie einer Digital-Aussenpolitik vor. Genf soll dabei eine Schlüsselrolle spielen.

"Auch im digitalen Raum verfolgt die Schweiz selbstbewusst und selbstständig ihre Interessen und Werte", so Aussenminister Ignazio Cassis zur soeben verabschiedeten Strategie "Digitalaussenpolitik 2021–2024".
Als "digitaler Raum" zu verstehen ist nicht allein das Internet, sondern gemeint sind "Netzwerke von Geräten, welche gegenseitig Daten austauschen", aber ebenso Akteure, Prozesse und Interaktionen, wie es im 48-seitigen Papier heisst.
Die Schweiz sieht ihre Rolle als Brückenbauerin und als "Gaststaat", womit insbesondere Genf gemeint ist. Und die Stadt soll, wenn es nach dem Willen des Bundesrats geht, zum führenden Standort der Digitalisierungs- und Technologiedebatten werden, sei dies via UNO-Gremien und Arbeitsgruppen, sei es durch Austausch zwischen Politik, Wissenschaft und der Tech-Branche.

Bestehende Regeln auf den digitalen Raum anwenden

Speziell rund um Cybersecurity und das Völkerrecht könne die Schweiz als nicht EU- und nicht NATO-Land ihre Erfahrung und Glaubwürdigkeit einbringen, sie müsse allerdings zuerst die nötigen Kompetenzen aufbauen. "Die Schweiz will Zusammenarbeitsforen stärken und sicherstellen, dass alle relevanten Akteure miteinbezogen werden", heisst es zusammenfassend.
Dabei gelten Grundsätze wie "massvolle Regulierung", was konkret heisst, dass nur neue Regeln geschaffen würden, falls unumgänglich. Primär sollen die bestehenden auf den digitalen Raum angewandt werden. Als konkretes Beispiel für massvolle Regulierung in einem wichtigen Bereich: Die Schweiz soll KI fördern und gleichzeitig konkreten Risiken entgegenwirken.
Zum grossen und abstrakten Thema "Wohlstand und nachhaltige Entwicklung" will die Schweiz auch in digitaler Hinsicht einiges beitragen. Dabei geht es um Fintechs oder auch die Entwicklung gemeinsamer Minimalstandards beispielsweise im WTO-Bereich.
Interessant ist, dass sich die Schweiz international in die Schaffung vertrauenswürdiger dezentraler Datenräume einbringen will. "Das Ziel ist es, innovative Modelle der Datenwirtschaft mitzugestalten, die qualitativ hochwertige Daten und Datenräume generieren, und diese für Akteure in der Schweiz zugänglich zu machen."

Daten sollen besser nutzbar gemacht werden

Was dies technologisch, regulatorisch und politisch heisst, bleibt offen. Ein direkter Zusammenhang zum EU-Datenraum- und Cloud-Projekt "Gaia-X" wird nicht hergestellt im Papier.
Aber Ende 2021 soll ein Bericht vorliegen, wie "vertrauenswürdige Datenräume" gestützt auf digitaler Selbstbestimmung national und grenzüberschreitend aussehen könnten."
Innerhalb des "Datenraums" will die Schweiz bei Daten-Standards selbst mitreden, um "Datensätze und Schnittstellen zu vereinheitlichen und Daten besser nutzbar zu machen. Sie fördert auch die Verlässlichkeit, Kompatibilität und Vergleichbarkeit von Daten."
Mit dem Milliarden schweren Programm "Gaia-X" will die EU ihre digitale Selbstbestimmung stärken und von den USA und China unabhängiger werden, beispielsweise im Cloud-Bereich. Die Schweizer Aussenpolitik verfolgt ähnliche Ziele. Genannt wird die Möglichkeit einer Swiss Cloud für internationale Organisationen.
Zur digitalen Selbstbestimmung gehöre auch, dass Nutzerinnen und Nutzer dank dem Völkerrecht "möglichst selbstbestimmt" über ihre Daten verfügen können.

Hat Genf eine Pole Position?

Gerade bei Daten-Governance sieht der Bundesrat laut dem Bericht (PDF) gute Chancen für die Schweiz sowohl auf Ebene UNO, als auch für Genf speziell: "Damit lässt sich im Vergleich zu anderen potenziellen Gaststaaten nicht nur ein praktischer Wettbewerbsvorteil erreichen, sondern es entspricht auch den grundsätzlichen Bemühungen der Schweiz, Sicherheit und Menschenrechte im digitalen Raum zu verbinden."
Ob hier Genf tatsächlich so gut positioniert ist, wie sich das der Aussenminister und der Bundesrat vorstellt, wird sich weisen. Oder ob sie zu spät kommt: Die Digitalisierung ist nämlich in der aussenpolitischen Strategie 2020–2023 erstmals einer von vier thematischen Schwerpunkten.

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