Geschäftsprüfungs­kommission fordert mehr Geld

24. November 2015, 11:59
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Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) fordert mehr Mittel.

Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) fordert mehr Mittel. Sie hat einer parlamentarischen Initiative ihres Präsidenten Rudolf Joder (SVP/BE) zugestimmt, der eine Stärkung der parlamentarischen Oberaufsicht fordert.
Die GPK sprach sich einstimmig bei einer Enthaltung für die Initiative aus, wie Joder heute vor den Medien in Bern sagte. Zum Vorstoss bewogen haben ihn Vorkommnisse in der Bundesverwaltung wie die Korruptionsaffäre im Staatssekretariat für Wirtschaft.
Würden solche Missstände aufgedeckt, seien jeweils alle betroffen, sagte Joder. Nach kurzer Zeit sei aber alles vergessen, und es geschehe nichts. Diese "Betroffenheitspolitik ohne Folgen" müsse aufhören. Die Bundesverwaltung müsse systematisch auf Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit überprüft werden. Damit könne viel Geld gespart und grösserer Schaden verhindert werden.
Konkret sollen die Sekretariate der GPK von National- und Ständerat sowie der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle aufgestockt werden. Das sei schon nur wegen des Wachstums der Bundesverwaltung notwendig, sagte Joder. Blieben die Ressourcen unverändert, werde die GPK geschwächt.
Weiter soll der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen GPK und Eidgenössischer Finanzkontrolle verstärkt und gesetzlich verankert werden. Schliesslich soll die Koordination zwischen der Oberaufsicht durch die GPK und der Finanzoberaufsicht durch die Finanzkommissionen verbessert werden. Über den Vorstoss entscheidet das Parlament. (sda/kjo)

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