Gesetz fehlt: Glasfasern werden nicht entbündelt

22. Juni 2018, 11:19
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Die ComCom lehnt ein Gesuch von Sunrise zum regulierten Zugang zu den Swisscom-Glasfasern widerwillig ab.

Die ComCom lehnt ein Gesuch von Sunrise zum regulierten Zugang zu den Swisscom-Glasfasern widerwillig ab. Und spielt den Ball den Parlamenten zu.
Sunrise erhält keinen günstigen Zugang zum Swisscom-Glasfasernetz durch Entbündelung: Die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) hat das Gesuch von Sunrise für den virtuellen Zugang zum Swisscom-Netz abgewiesen.
Zwar würde sich dadurch laut Comcom der Wettbewerb beleben, doch seien der Behörde aufgrund der fehlenden gesetzlichen Grundlagen die Hände gebunden.
Die Comcom spielt den Ball in ihrer Mitteilung vom Freitag nun dem Parlament zu: Im Rahmen der laufenden Revision des Fernmeldegesetzes habe dieses die Möglichkeit, die Pflicht zur Gewährung des technologieneutralen und virtuellen Zugangs zum Anschlussnetz einer marktbeherrschenden Betreiberin einzuführen.
Im Nachteil bei Glasfasern
Sunrise hatte im Februar ein Gesuch um regulierten Zugang zu einer sogenannten virtuell entbündelten Anschlussleitung eingereicht. Damit wäre es möglich, auch auf einer hybriden Anschlussleitung aus Glasfaser und Kupferkabel eine durchgängige, breitbandige Datenverbindung von der Ortszentrale bis zum Kunden bereitzustellen.
Heute können die Swisscom-Konkurrenten erst die Kupferleitungen entbündeln. Damit profitieren sie aber nicht vom Glasfasernetz der Swisscom, das diese vielerorts verlegt hat. Die Swisscom verwendet heute in weniger dicht besiedelten Gebieten oft nur noch auf den letzten Metern zu den Wohnhäusern Kupferkabel.
Wegen einseitiger technischer Auflagen der Swisscom könnten ihre Konkurrenten auf der entbündelten Kupferleitung keine konkurrenzfähigen Angebote mehr machen, schreibt die ComCom. So können sie die neue Technologie G.fast nicht nutzen, womit ihnen nur noch die Uralttechnologie ADSL zur Verfügung steht.
Damit ist Kupferleitung viel langsamer als die Swisscom-Leitung. Somit müssen Sunrise und Co. bei der Swisscom ein kommerzielles Breitbandangebot beziehen, damit sie ebenfalls Zugang zum Glasfasernetz erhalten.
Sunrise fordert Regulierung
Sunrise nimmt den Entscheid der ComCom zur Kenntnis, übt aber Kritik: Die heutige Situation sei stossend und volkswirtschaftlich schädlich, teilt das Telekomunternehmen mit. Eine technologieneutrale Zugangsregulierung sei zwingend notwendig. Ansonsten würden Kunden, Wirtschaft und Bevölkerung nach und nach Wahlfreiheit, Versorgungssicherheit und Qualität verlieren. Dies verstosse gegen die Ziele des Fernmeldegesetzes (FMG).
Sunrise fordert weiterhin, dass es mit der FMG-Revision eine Regulierungsmöglichkeit im Fall von Marktversagen gibt, damit die Swisscom gehalten sei, faire kommerzielle Angebote zu machen und ihre Marktdominanz nicht weiter zu missbrauchen.
Swisscom lehnt Regulierung ab
Swisscom ihrerseits wehrt sich gegen den Vorwurf, sie verhindere konkurrenzfähige Angebote ihrer Wettbewerber. Der Netzwettbewerb in der Schweiz spiele. Swisscom biete schon heute einen attraktiven Zugang auf ihre neu gebauten Glasfasernetze. Die Preise für ein kommerzielles Breitbandangebot seien in den vergangenen Jahren stark gesunken und die Angebote der Mitbewerber auf der Swisscom-Infrastruktur "höchst konkurrenzfähig".
Die Regulierungsempfehlung der Comcom ans Parlament überrasche vor diesem Hintergrund. Selbst der Bundesrat sage in seiner Botschaft, dass es aktuell keine Ausdehnung der Regulierung auf die neu gebauten Netze brauche. Weitere Regulierungsschritte zum jetzigen Zeitpunkt seien volkswirtschaftlich schädlich und stellen den weiteren Ausbau der Netzinfrastruktur gerade in den ländlichen Regionen und Berggebieten in Frage. (sda / hc)

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