GFK: Freistellung des Thurgauer CIOs lief rechtens

30. März 2021, 15:26
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Die Finanzkommission findet keine Anzeichen, dass bei der Freistellung des IT-Chefs etwas nicht korrekt war. Sie will künftig aber früher informiert sein.

Die Freistellung des damaligen Leiters des Amtes für Informatik (AfI) des Kantons Thurgau im Jahr 2019 sorgte für politische Debatten. Der kantonale CIO war im November 2019 wegen "unterschiedlicher Auffassung über die zukünftige Führung des Amtes" per sofort freigestellt worden, wie es damals hiess. Über die Bedingungen wurde Stillschweigen vereinbart.
Die Freistellung und Entschädigung sorgten für Diskussionen. In mehreren Anfragen an den Regierungsrat wurden Informationen über die Bedingungen der Vereinbarung und die finanziellen Bestimmungen gefordert. 
Es war die Rede von einem "in der Presse aufgeworfenen 'Schweigegeld', das gezahlt worden sei, schreibt die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission des Grossen Rates (GFK) ihrem Bericht.
Die Finanzkontrolle ist laut dem nun publizierten GFK-Bericht im Herbst 2020 zum Schluss gekommen, dass die Rechtsgültigkeit der Vereinbarung bestätigt werden könne. Zudem sei, wie in solchen Situationen üblich, eine Vereinbarung zum Stillschweigen enthalten, heisst es zusammenfassend. Dass Stillschweigen vereinbart wurde, sei "nicht zu problematisieren". Es würden keine Anhaltspunkte vorliegen, dass im Zusammenhang mit der Auflösung des Anstellungsverhältnisses irgendetwas nicht korrekt abgelaufen wäre, schliesst die Kommission.
Es sei nicht die Aufgabe der GFK, den Motiven der Parteien nachzugehen. Ausserdem hege man grosse Zurückhaltung bei der Beurteilung von personalrechtlichen Entscheiden von Departementen. Man sei die politische Oberaufsicht über die kantonale Verwaltung und "keine Oberpersonalrekurskommission".

Fragen der GFK "sind zu beantworten"

Im Bericht schreibt die GFK allerdings, dass man künftig in vergleichbaren Fällen frühzeitig und detailliert ins Bild gesetzt sein möchte – vor der Orientierung der Öffentlichkeit.
Ausser seien konkret und detailliert gestellte Fragen der GFK auch möglichst konkret und detailliert zu beantworten, wird ausgeführt. Denn man habe selbst keine Einsicht in die Vereinbarung erhalten. Sinngemäss sei auf "die Gefahr von Indiskretionen verwiesen worden", wie die GFK schreibt. Als Kompromiss habe man sich auf die Einsichtnahme durch eine Subkommission geeinigt, welche der GFK schliesslich Bericht erstattet habe.
Im Bericht wird betont, dass der Regierungsrat gegenüber der GFK als Ganze keine Akteneinsicht unter Verweis auf das Amtsgeheimnis verweigern könne. Die Mitglieder der GFK würden ihrerseits dem Amtsgeheimnis unterstehen. Man verstehe allerdings die praktische Problematik, dass die Durchsetzung des Amtsgeheimnis bei einer Kommission von der Grösse der GFK eine gewisse Herausforderung sei. Man beschäftige sich deshalb mit der Frage, wie diesen "grundsätzlich berechtigten Befürchtungen" angemessen Rechnung getragen werden könne. 

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