Gmail: Zwischensieg für Google

9. März 2009, 10:14
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Zürcher Handelsgericht entscheidet über Markenrechte.

Zürcher Handelsgericht entscheidet über Markenrechte.
Im Streit um die Marke 'Gmail' kann der Suchmaschinengigant Google in der Schweiz einen wichtigen Zwischensieg verbuchen. Das Zürcher Handelsgericht ist in einem Urteil zum Schluss gekommen, dass die Markenregistrierung für 'Gmail' durch den Deutschen Daniel Giersch in der Schweiz "missbräuchlich" sei.
Der Streit um die Schweizer Markenrechte zwischen Giersch und Google dauert bereits 5 Jahre. Der 35-jährige Giersch gewann in Deutschland in zweiter Instanz gegen Google. Das dort inzwischen rechtskräftige Urteil zwang den amerikanischen Konzern, sein weltweit 'Gmail' genanntes Email-Angebot in Deutschland in "GoogleMail" umzubenennen. Giersch betreibt dort unter dem Namen 'Gmail' einen Kommunikationsdienst, der Brief, Email, Fax und Community "gebündelt" anbietet.
Auch in der Schweiz setzte sich Giersch bisher immer durch. Nachdem ein erstes Urteil des Zürcher Handelsgerichtes sich zu Gunsten von Giersch ausgesprochen hatte, unterlag Google auch mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde vor dem Kassationsgericht. Erst mit der Berufung vor dem Bundesgericht Lausanne konnte der amerikanische Konzern einen ersten Pluspunkt verbuchen. Die Richter hoben das Urteil des Handelsgericht nämlich auf und wiesen die Sache ans Handelsgericht zurück.
Im neuesten Urteil des Handelsgerichtes erhält nun Google Recht. Das Gericht spricht von einer missbräuchlichen Markenhinterlegung. So bestünden "ernsthafte Zweifel an der Gebrauchsabsicht des Beklagten im Zeitpunkt der Markenhinterlegung". Als Indizien dafür nennt das Gericht die mangelnde Gebrauchsabsicht wie auch den Zeitpunkt der Markenregistrierung in der Schweiz.
Unternehmer Giersch hat über seinen Anwalt bereits eine erneute Nichtigkeitsbeschwerde vor dem Kassationsgericht eingereicht und kündigt auch an, den Fall erneut ans Bundesgericht weiterzuziehen, sollte er Google unterliegen. Gierschs Anwalt bemängelt, dass das Handelsgericht die Parteien nicht mehr angehört habe, sowie eine fehlende, ergänzende Beweisabnahme. Dies sei stossend, da das Gericht in derselben Sache plötzlich diametral anders entschieden habe. (bt)

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