In Luxemburg hat der von der Google-Mutter Alphabet angestrebte Prozess gegen die erste von drei Milliarden-schweren EU-Kartellstrafen begonnen. Drei Tage sind vorgesehen für die Anhörungen der beiden Parteien. Die EU-Regulierungsbehörden hatten die erste Geldbusse von 2,4 Milliarden Euro gegen Google damit begründet, dass der Konzern europäische Preisvergleichsportale bei der Berücksichtigung in Suchergebnissen benachteilige. Jetzt muss ein Gericht klären, ob das rechtens war.

Wie 'Bloomberg' berichtet, wirft die EU dem Suchmaschinenriesen vor, aufgrund seiner Marktmacht über einen immens starken Hebel zu verfügen, um die Aufmerksamkeit der Nutzer auf einen Markt zu lenken, an dem Google interessiert sei. Kein anderer Internet-Anbieter habe eine auch nur annähernd vergleichbare Position, heisst es bei der EU.

Alphabet hingegen argumentiert, die EU sei mit der 2017 verhängten Milliardenstrafe und der Anordnung, die Darstellung der Suchergebnisse von Konkurrenten zu ändern, zu weit gegangen.

Wäre solch ein Entscheid ein Jahrzehnt früher erfolgt, wäre man gezwungen gewesen, seine innovativen Technologien aufzugeben, so Google weiter.

Kurz gesagt geht es in dem Kartellkampf zwischen Google und der europäischen Kommission seit Jahren darum, ob Google seine Marktmacht beispielsweise durch den Rückgriff auf Degradierungs-Algorithmen zur Unterdrückung des Wettbewerbs nutze.

Das Urteil wird in einigen Monaten erwartet. Für die zuständige EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager steht viel auf dem Spiel, zumal sie ähnliche Ansprüche auch bei Amazon, Facebook und Co. durchsetzen wolle, wie es in dem Bericht heisst.

Interessant ist der Hinweis von 'Bloomberg' auf die Geschichte der Auseinandersetzung. Demnach haben die EU-Regulierungsbehörden bis vor sechs Jahren noch eine Einigung mit Google angestrebt. Damals hätte sich der Konzern durch einige Anpassungen die Untersuchung erspart und wäre ohne Geldbussen davon gekommen.

Doch auf dieses Vorgehen hatten europäische Wirtschaftsvertreter und Politikern empört reagiert. So strebe die EU seit dem Amtsantritt von Vestager 2014 statt einen Kompromiss die Bestrafung des Konzerns an.

Unter ihrer Ägide ist Google 2016 denn auch zu Vertragsanpassungen in Sachen AdSense-Nutzung gezwungen worden und hat deutliche Strafzahlungen quittieren müssen: 2,42 Milliarden Euro (2017), 4,34 Milliarden Euro (2018) und letztes Jahr 1,49 Milliarden Euro.