Nach dem bereits in der letzten Woche spekuliert zur Netzneutralität vorgeschlagen.

Demnach soll eine Diskriminierung legaler Dienste verboten werden und Verstösse durch die Regulierungsbehörde FCC (Federal Communications Commission) mit Bussgeldern geahndet werden können. Allerding umfasst der Vorschlag nur die Internetzugänge übers Festnetz. Da das mobile Internet noch im Aufbau begriffen sei, stärkerem Wettbewerb unterliege und sich schneller verändere, soll gemäss den beiden Unternehmen hier derzeit noch eine Bandbreitenbeschränkung möglich sein und deshalb nur die Regeln für die Transparenz gelten.

Google und Verizon übernehmen zudem die vom FCC vorgeschlagene Klausel, wonach eine Diskriminierung legaler Dienste, Anwendungen und Inhalte zu verbieten ist. Internetprovider und Anwender sollen so vor Benachteiligung geschützt und der Wettbewerb nicht eingeschränkt werden. Ausserdem fordern die beiden Giganten von den Zugangsanbietern die Charakteristika und Fähigkeiten ihrer Angebote offenzulegen. Die Bandbreitenverwaltung soll dennoch in einem definierten Umfang möglich sein, um etwa Überlastungen auszuschliessen sowie unerwünschten oder gefährlichen Datenverkehr zu regeln.

Priorisierungen sollen gleichwohl in Einzelfällen unter der Kontorolle des FCC möglich sein. Gedacht ist hier beispielsweise an Angebote im Bildungs- und Gesundheitswesen. Mit dieser Einschränkung reagieren Google und Verizon auf Kritiker, die das generelle Verbot einer Bevorzugung einzelner Provider als entwicklungsfeindlich für kommende Internetdienste zurückgewiesen hatten. Auch hier soll die Kontrolle beim FCC liegen.

Beide Firmen propagieren in ihrem Vorschlag zur Netzneutralität also gewissermassen einen Spagat. Zum einen soll mit einem vernünftigen Mass an Regulierungen die Offenheit des bisherigen Internet gefördert werden, allerdings sollen andererseits bei mobilen Netzen auch unregulierte Zusatzdienste erlaubt sein, was für den entsprechenden Providern weitgehend freie Hand lassen würde. Die befürchtete Enstehung eines Internets unterschiedlicher Klassen mit einzelnen Regulierungsstellen ist mit diesem Vorschlag also noch keineswegs gebannt. (vri)