Google vs. Oracle: Die letzte Schlacht beginnt

7. Januar 2020, 16:51
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Google legt dem Supreme Court seine Argumente vor.

Der 2010 begonnene Urheberechtsstreit zwischen Google und Oracle geht vor dem Obersten Gericht der USA in seine voraussichtlich letzte Runde. Im November hatte sich der Supreme Court dazu bereit erklärt, sich mit dem Fall zu befassen. Nun hat Google dem Gericht eine Zusammenfassung seiner Argumente (PDF) vorgelegt.
Anfangs ging es noch um Patente. Mittlerweile geht es bei dem Fall vor allem darum, wie das Urheberrecht bei der Softwareentwicklung ausgelegt werden muss und wie frei die Verwendung von APIs gehandhabt werden soll. Gemäss Google wird die Entscheidung des Gerichts die Zukunft der Software-Innovation und der Interoperabilität von Softwareprodukten massgeblich beeinflussen. (Zusätzlich geht es natürlich auch um ein paar Milliarden Dollar an Schadensersatz, die Oracle fordert.)
"Wenn Oracle gewinnen würde, würde dies die Art, wie die Technologie-Branche traditionell mit der Frage von Interfaces umgegangen ist, auf den Kopf stellen", erklärte der Google-Mann Kent Walker dazu in einem Blogpost
"Ethische Entwickler und Unternehmen rund um die Welt schätzen den Wert von Java und nutzen unsere Lizenzen um Innovationen voranzubringen und Profite zu machen", hielt Oracle-Sprecherin Deborah Hellinger gegenüber US-Medien entgegen. "Unglücklicherweise hat sich Google dazu entscheiden, Standard-Lizenzierungspraktiken der Branche zu ignorieren und sein Geschäft auf gestohlenem intellektuellem Eigentum von Oracle aufzubauen.
Oracle, seit dem Kauf von Sun Microsystems im Jahr 2010 Eigentümer der Programmiersprache Java, hatte noch im selben Jahr gegen Google geklagt. Oracle warf dem Internetgiganten vor, Elemente von Java für sein Mobile-Betriebssystem Android verwendet zu haben und deshalb für eine Nutzerlizenz zahlen zu müssen. Oracle fordert gegenwärtig mehr als neun Milliarden Dollar Entschädigung von Google.
Google hingegen argumentiert, Java sei eine frei zugängliche Programmiersprache gewesen und Sun habe die Nutzung einst begrüsst. Die Klage sei erst erhoben worden, nachdem Sun Microsystems von Oracle gekauft worden sei.

Oracle klagte nach Sun-Übernahme

Anfänglich warf Oracle Google auch die Verletzung von Patentrechten vor. In den letzten Jahren ging es vor höheren Gerichtsinstanzen aber hauptsächlich darum, inwiefern nicht das Patentrecht, sondern das Urheberrechtsgesetz auf den Fall zutrifft. War die Verwendung von Java-Teilen durch Google "Fair Use" oder nicht, ist die Grundfrage. Ein Bundesbezirksgericht hatte dies 2016 bejaht.

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