Google zieht vors Bundesgericht

11. Mai 2011, 12:27
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Google will sich den Anordnungen des Bundesverwaltungsgerichts nicht fügen und zieht das Urteil gegen Street View vors oberste Schweizer Gericht.

Google will sich den Anordnungen des Bundesverwaltungsgerichts nicht fügen und zieht das Urteil gegen Street View vors oberste Schweizer Gericht.
Mit dem Weiterzug des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts gegen Googles Internetdienst Street View vors oberste Schweizer Gericht in Lausanne (Foto) hofft der Internetriese, "dass Street View auch weiterhin in der Schweiz angeboten werden kann", was "im Interesse der Schweizer Internetnutzer und Unternehmen" sei, wie das Unternehmen in einer Mitteilung heute schreibt.
So sei der virtuelle Spaziergang auf Schweizer Strassen Teil des Schweizer Alltagslebens geworden. Auch rund 1000 Schweizer Unternehmen, Institutionen und Verbände würden Google Street View nutzen. All das sei sei jetzt "in Gefahr", weil das Bundesverwaltungsgericht "weitreichende Änderungen an Street View in der Schweiz angeordnet" habe.
Nutzen versus Anonymität
"Der enttäuschendste Aspekt des Gerichtsurteils liegt darin, dass es die Vorteile von Street View für die Menschen und Unternehmen in der Schweiz in keiner Weise in Betracht zieht", lässt sich Patrick Warnking, Country Manager Google Schweiz, in der Mitteilung zitieren.
Anfang April waren die obersten Verwaltungsrichter der Argumentation des Eidgenössischen Datenschützers, wenn nötig von Hand.
So viel Aufwand scheint es Google allerdings nicht wert zu sein, wenn auch der Konzern heute wieder versicherte, wie wichtig ihm der Datenschutz sei: "Wir erkennen an, dass das Gericht Bedenken wegen der Privatsphäre der Schweizer hat. Und ich möchte deutlich und unmissverständlich klarstellen, dass wir den Datenschutz äusserst ernst nehmen", so Warnking. (pk)

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