Green-Grüter droht mit Referendum gegen BÜPF

4. Dezember 2014, 12:55
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Nach den Jungparteien von SP, Grünen und SVP droht nun auch der Kantonalpräsident der SVP Luzern, Franz Grüter, mit einem Referendum gegen das Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF).

Nach den Jungparteien von SP, Grünen und SVP droht nun auch der Kantonalpräsident der SVP Luzern, Franz Grüter, mit einem Referendum gegen das Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF). Insbesondere die Vorratsdatenspeicherung gehe zu weit. Grüter ist in der Branche vor allem als Chef des Grüter des Aargauer Providers Green bekannt.
"Deshalb bekämpfe ich die", sagte Güter am Donnerstag an der Branchenveranstaltung "Telekommarkt Schweiz 2014" des Euroforums in Rüschlikon. Die Vorratsspeicherung der Randdaten soll künftig von sechs auf zwölf Monate verdoppelt werden. Randdaten sind Daten, die verraten, wer wie lange mit wem am Telefon gesprochen hat. Damit liessen sich ganze Bewegungsprofile der Menschen anlegen, kritisierte Grüter.
"Es entspricht nicht den Grundsätzen eines freiheitlichen demokratischen Staates, Millionen von Bürgern auf Vorrat zu überwachen. Der Fichenskandal war dagegen ein Nasenwasser", sagte Grüter, der auch Chef des Aargauer Telekomanbieters Green ist. In der IT- und Telekommunikationsbranche ist Opposition gegen die Büpf-Revision weit verbreitet.
Auch wenn man immer auf die Amerikaner und Chinesen zeige, sei die Überwachung für die Schweiz kein Randthema , so Grüter. Das Land habe sich in den letzten Jahren zu einem der bedeutendsten Gebiete für Rechenzentren in Europa entwickelt. Reihenweise würden Unternehmen ihre IT in die Schweiz bringen. Rund ein Viertel des europäischen Marktes für Rechenzentren spiele sich hierzulande ab, sagte Grüter: "Wir sind im Zentrum des Hurrikans."
Der Ständerat hat den Änderungen am BÜPF schon zugestimmt, mit denen der Bundesrat die Überwachung ans Internetzeitalter anpassen will. Vorgesehen ist neben der Verlängerung der Vorratsdatenspeicherung unter anderem, dass die Strafverfolgungsbehörden Trojaner in Computer einschleusen dürfen, um Skype-Gespräche von Kriminellen mithören zu können.
Auch der Nationalrat werde das BÜPF durchwinken, sagte Grüter: "Ich habe schon ein nationales Referendumskomitee, das extrem breit abgestützt ist. Dann muss das Schweizer Volk entscheiden." Überwachung sei wie Radioaktivität. "Man sieht nichts, man spürt nichts, sie ist aber gefährlich", sagte Grüter (sda/hjm)

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