Grosser oder kleiner Lauschangriff?

11. März 2013, 15:25
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Datenschützer Hanspeter Thür findet das neue Nachrichtendienstgesetz akzeptabel - wenn ein Punkt betreffend dem Staatstrojaner geändert wird.

Datenschützer Hanspeter Thür findet das neue Nachrichtendienstgesetz akzeptabel - wenn ein Punkt betreffend dem Staatstrojaner geändert wird.
Gefährliche Personen belauschen und deren Computer auspionieren und manipulieren, das soll mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) möglich werden. Der Bundesrat hatte letzten Freitag die Vernehmlassung dafür eröffnet. Die Massnahmen, die zur präventiven Überwachung ergriffen werden können, sind Telefon abhören, Wanzen installieren, Post lesen oder Trojaner installieren. Letztere seien aber rechtsstaatlich nicht vertretbar, sagt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) Hanspeter Thür gegenüber Schweizer Radio SRF.
Vor allem der Staatstrojaner ist dem Datenschutzbeauftragten ein Dorn im Auge. Mit dem NDG sei es nicht nur erlaubt, einen PC auszuhorchen, sondern diesen auch zu manipulieren. Das wäre rechtsstaatlich gar nicht vertretbar, da der Geheimdienst damit ausserhalb eines Strafverfahrens mehr Rechte als die Polizei innerhalb eines Strafverfahrens hätte, so Thür.
Das Gesetz sei aber nicht nur negativ: Die Aufsicht und Kontrolle über die Überwachung seien deutlich verbessert worden, erläutert Thür. Zudem müsse eine Überwachung vom Bundesverwaltungsgericht, Verteidigungsminister und dem Bundesrätlichen Sicherheitsausschuss abgesegnet werden.
Als grossen Lauschangriff würde Thür das NDG nicht bezeichnen. Wenn der Punkt des Trojaners noch beseitigt werden könnte, könnte der Datenschützer mit dem Gesetz leben. (lvb)

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