Grünes Licht für E-Gov-Zusammenarbeit

18. November 2015 um 15:41
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Die heutige Rahmenvereinbarung zwischen Bund und Kantonen ist noch bis Ende Jahr gültig.

Die heutige Rahmenvereinbarung zwischen Bund und Kantonen ist noch bis Ende Jahr gültig. Im Juli hatte der Bundesrat für Bund und Kantone festgesetzt. Der Beschluss stand allerdings unter dem Vorbehalt, dass sich Bund und Kantone auf eine paritätische Finanzierung einigen.
Dies haben sie zwar getan, den Beitrag dabei aber gesenkt. In den kommenden vier Jahren sollen Bund und Kantone je 2,5 Millionen Franken pro Jahr an die Kosten beitragen, wie das Finanzdepartement in einer Mitteilung schreibt. In den vergangenen Jahren waren für das E-Government jährlich maximal 2,4 Millionen Franken vorgesehen. Die Kosten wurden ebenfalls von Bund und Kantonen je zur Hälfte getragen.
Die öffentlich-rechtliche Rahmenvereinbarung tritt nach Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien per 1. Januar 2016 in Kraft. Die Konferenz der Kantonsregierungen fasst ihren Beschluss im Dezember. Sie wird auch über die weiterentwickelte E-Government-Strategie Schweiz (2016-2019) befinden, die der Bundesrat heute ebenfalls gutgeheissen hat. Seit 2007 treiben Bund, Kantone und Gemeinden das E-Government gemeinsam voran. (sda/kjo)

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