Halb leeres oder halb volles Glas für unsere Exporteure?

13. Dezember 2016 um 15:00
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Die fünfzigste! Kolumnist Jean-Marc Hensch über unser kompliziertes Verhältnis zur EU

Im Mai 2015 war es wieder einmal soweit: Mit viel Getöse lancierte die EU eine neue strategische Initiative, den "Digital Single Market" (DSM). Ganz vorne dabei natürlich EU-Kommissar Günther "Schlitzauge" Oettinger, dessen Kenntnisse der digitalen Welt (und der englischen Sprache) legendär sind.
Mittlerweile hat sich der Staub etwas gelegt. Doch wie verhalten wir Schweizer uns, wenn beim grossen Nachbarn um uns herum solchen epochalen Dinge passieren?
Die Isolationisten nehmen DSM so zur Kenntnis wie etwa die Inflationsrate in Paraguay; also als etwas, womit man als gebildeter Newskonsument angeben kann, aber mehr nicht.
Die Pessimisten sind überzeugt, nun würden wir definitiv wirtschaftlich an die Wand gedrückt. Gegen die geballte Kraft der EU hätten wir keine Chance.
Die Optimisten gehen davon aus, dass es uns wie von Zauberhand gelingt, beim DSM einzusteigen, woraus sich für Schweizer Unternehmen tolle Chancen eröffnen.
Die Hektischen fordern vom Bundesrat sofort ein analoges Programm für die Schweiz und kündigen einen entsprechenden Vorstoss an.
Die EU-Turbos sehen darin einen Grund, jetzt sofort Verhandlungen mit der EU aufzunehmen.
Die SVP nimmt dies zum Anlass, einen weitere Initiative anzukündigen, welche den schleichenden EU-Beitritt verhindern soll.
Diese Kakophonie ist in der Schweiz bei EU-Themen fast schon Pflicht. In diesem Fall ist sie jedoch nicht einmal so falsch. Denn alle diese Positionen machen in einzelnen Bereichen Sinn, sind aber als Pauschalurteil über das Ganze natürlich unsinnig: Wir tun grundsätzlich gut daran, solche EU-Initiativen nicht einfach für bare Münze zu nehmen und einfach loszustürmen. Manchmal handelt es sich um PR-Stunts oder Profilierungsübungen. Oder aber sie versanden still und leise in den Bürofluchten von Berlaymont.
Bei DSM ist jedoch das Bestreben offensichtlich, vorwärts zu kommen. Die EU ist vor allem gut darin, Geld zu verteilen: So gehen die grossen Beträge in einen wenig umstrittenen Bereich, die Entwicklung der Basisinfrastruktur. Wenn man weiss, wie ungenügend nur schon in Deutschland die Breitband-Verfügbarkeit ist, dann ist das wohl keine falsche Stossrichtung.
Aber bitte keine Selbstgefälligkeit: Im Vergleich zu Trendsetter Estland befindet die Schweiz beim eGovernment auf dem Niveau eines Entwicklungslandes. Überhaupt sind die Unterschiede unter den verschiedenen EU-Ländern gewaltig. Und werden nicht unbedingt kleiner, denn die Mitgliedstaaten setzen auch verbindliche Vorgaben der Zentrale sehr unterschiedlich um.
Wenn es allerdings ans Eingemachte geht, gibt es sofort massive Widerstände: So kämpfen Hollywood & Co. mit ganzer Macht gegen einen gemeinsamen Markt in der Musik- und Filmindustrie (Stichwort: Geoblocking). Auch hierzu gibt es eine Parallele in der Schweiz. So hat doch kürzlich unsere Lieblingspianistin im Bundesrat verordnet, dass die in der Vernehmlassung glorios gescheiterte Urheberrechtsvorlage reanimiert werden soll.
Tatsache ist allerdings, dass mit DSM zahlreiche Vereinheitlichungen den gemeinsamen Markt weiter zusammen wachsen lassen. Schweizer Unternehmen tun gut daran, die Folgen für ihr Business zu prüfen. Ob der Export in die EU letztlich infolge Zutrittsschranken schwieriger oder dank Durchlässigkeit im Innern leichter wird? Wir wissen es noch nicht , denn noch ist vieles nicht entschieden.
Ich gebe daher zu: Alles in allem ist DSM fast noch es bitzeli wichtiger als die Inflationsrate in Paraguay.
Offenlegung: Meine Kollegin Christa Hofmann hat Swico im Rahmen eines DSM-Workshops der Berner Fachhochschule für das SECO vertreten und mich zu dieser Kolumne inspiriert.
Jean-Marc Hensch (57) vertritt als Geschäftsführer von Swico die Interessen der Anbieterfirmen aus den Bereichen Hardware, Software, ICT-Dienstleistungen und Unterhaltungselektronik. Er äussert als Kolumnist für inside-it.ch und inside-channels.ch seine persönliche Meinung.

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