Heimatschutz-Artikel bleibt im Beschaffungs­gesetz, aber

20. Juni 2019, 09:19
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Bei der Totalrevision des öffentlichen Beschaffungsrechts (BöB) haben sich die Räte auf einen Kompromiss geeinigt.

Bei der Totalrevision des öffentlichen Beschaffungsrechts (BöB) haben sich die Räte auf einen Kompromiss geeinigt. Auf Antrag der Einigungskonferenz von National- und Ständerat bleibt der "Heimatschutz-Artikel" im Gesetz, jedoch unter dem Vorbehalt der internationalen Verpflichtungen der Schweiz.
Diese Bestimmung soll dafür sorgen, dass beim Zuschlag die Kaufkraftunterschiede in Ländern berücksichtigt werden, in welchen eine Leistung erbracht wird. Finanzminister Ueli Maurer hatte wiederholt darauf hingewiesen, dass die Bestimmung "ganz klar WTO-widrig" sei.
Auch die umstrittenen Schutzgebühren wurden aus dem Gesetz gestrichen. Um Ausschreibungsunterlagen zu erhalten, dürfen nur kostendeckende Gebühren erhoben werden.
Mit dem Kompromiss ist die Totalrevision des Beschaffungsrechts bereit für die Schlussabstimmungen. Diese ist nötig wegen einer Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA). (Keystone-sda/mag)

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