Heute wegen DSGVO hyperventilieren und morgen wegen ePrivacy?

30. Mai 2018, 14:29
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In Europa ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) soeben in Kraft getreten, die Juristen hyperventilieren und Tech-Lobbyisten auch.

In Europa ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) soeben in Kraft getreten, die Juristen hyperventilieren und Tech-Lobbyisten auch. Diverse US-Konzerne sehen laut der 'New York Times' schon das Sterben von datengetriebenen Businessmodellen. Der Rest ist zumindest verunsichert oder sieht hohe Einnahmeeinbussen dräuen.
Die Developers Alliance, eine Vereinigung, die Facebook, Google, Intel und Dutzende von App-Herstellern auch mit einem Büro in Brüssel vertritt, sagte, dass die DSGVO Unternehmen in Europa mehr als 550 Milliarden Euro an jährlichen Einnahmenverlusten kosten könnte. Und DigitalEurope, eine andere Tech-Vereinigung, klagt, der prohibitive Ansatz der Gesetzgebung untergrabe "die Entwicklung der digitalen Wirtschaft Europas ernsthaft".
Die Sorge gilt aber nicht nur der DSGVO, die Tech-Lobbyisten bereiten auch das argumentative Terrain für die erst diskutierte ePrivacy-Verordnung der EU vor. Sie soll als mindestens so geschäftsschädigend positioniert werden, bevor sie in Kraft tritt.
Dieses Gesetz will "den Schutz der Grundrechte und -freiheiten, insbesondere die Achtung des Privatlebens, die Vertraulichkeit der Kommunikation und den Schutz personenbezogener Daten" im Bereich der elektronischen Kommunikation neu regulieren, beziehungsweise nach Ansicht des Europäischen Parlaments "gewährleisten". Sie basiert auf der EU-Charta von Grundrechten von Privatpersonen, welche besagt "jeder hat das Recht, dass sein Privat- und Familienleben, sein Zuhause und seine Kommunikation respektiert wird."
Ein Entwurf ist schon verabschiedet und weit gediehen, in Sachen Lobbying steht die Uhr bei fünf vor zwölf. Das geplante Gesetz hätte schon diesen Mai in Kraft treten können, hätten nicht interne Uneinigkeiten dies verhindert.
Bei der ePrivacy-Verordnung geht es explizit um elektronische Kommunikation, darunter fallen digitale Werbung, Metadaten und Cookies, sie umfasst insbesondere Skype, WhatsApp, iMessage, Facebook Messenger oder auch Games mit Messengern. Es geht auch um unpersönliche Daten. Und vor allem müssen Privat-User explizit ihre Einwilligung geben, bevor irgendwelches Tracking oder die personalisierte Auslieferung von Werbung erlaubt ist.
Die Verordnung verhindert künftig Innovation, schlagen die Gegner Alarm, vernichtet laut dem deutschen Bundesverband Digitale Wirtschaft 30 und mehr Prozent der Online-Werbeeinnahmen in Deutschland und kostet Jobs, Jobs, Jobs. Aber noch ist nichts entschieden, bis Anfang 2019 soll laut EU-Plänen Klarheit herrschen.
Was man heute als Vorwarnungen sieht, sind Cookie-Warnungen auf Websites. Was man noch nicht sieht ist, ob dies in der Schweiz regulatorische Gelüste und Ängste weckt. Änderungen an der Rechtslage könnten sich natürlich ergeben, das zeigt die DSGVO. (mag)

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