Hin- und Her- um EU-Software-Patente

15. Dezember 2004, 15:16
  • technologien
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Die Pro-Fraktion in der EU versucht einen Blitzentscheid durchzudrücken. Software-Patent-Gegner protestieren.

Nachdem man letzte Woche noch glaubte, die Beschlussfassung zur umstrittenen neuen Regelung des EU-Patentrechtes bezüglich "computerimplementierten Erfindungen" sei vorläufig blockiert, sieht es nun wieder anders aus. Eine Unterinstanz des EU-Ministerrates bereitet offensichtlich doch noch eine offizielle Beschlussfassung vor Weihnachten vor. Und zwar an einer Sitzung des Ministerrates entweder am 20.12. (Thema Umwelt) oder am 21, 22.12. (Thema Landwirtschaft und Fischerei).
Gegner der Legalisierung von Software-Patenten, darunter auch sehr viele Exponenten der ICT-Industrie, kritisieren, ein solcher Beschluss des EU-Minsterrates wäre ein eklatanter Verstoss gegen die Demokratie innerhalb der EU. Dies weil das EU-Parlament in der Frage der Software-Patente einen gegenteiligen Standpunkt bezogen hat. Die Patentierbarkeit von Geschäftsprozessen, die in Software umgesetzt wurden, würde tendenziell eher Grossfirmen bevorzugen und, so befürchten die Gegner, kleine und mittlere Firmen und natürlich auch Einzelpersonen benachteiligen.
Einen guten Überblick über den Stand der Dinge bei der wichtigen Frage der Patentierbarkeit von Geschäftsprozessen, die in Software abgebildet wurde, findet sich auf der Seite des FFII (Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur). (Christoph Hugenschmidt)

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