Höchste Gerichte beschaffen ihre IT neu über eigene Kredite

16. Mai 2007, 16:02
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Heute hat der Bundesrat eine Vereinbarung zwischen dem Bundesgericht in Lausanne (BGer) und dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) betreffend Immobilienmanagement und Logistik genehmigt.

Heute hat der Bundesrat eine Vereinbarung zwischen dem Bundesgericht in Lausanne (BGer) und dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) betreffend Immobilienmanagement und Logistik genehmigt. Unter anderem geht es im Bereich Logistik darum, dass das Bundesgericht in Zukunft Informatik- und Telekommunikationsmittel über seine eigene Kredite selbstständig beschafft. Das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) stellt dabei seine Dienstleistungen im Logistikbereich zu kostendeckenden Preisen zur Verfügung, heisst es in der Vereinbarung.
Die Vereinbarung wurde durch das BGer, durch das Bundesamt für Justiz sowie durch das BBL erarbeitet und im Einvernehmen verabschiedet. Eine Inkraftsetzung der Vereinbarung durch das EFD ist auf den 1. Juli 2007 vorgesehen.
Der Zusammenhang zwischen dieser Vereinbarung und dem momentan herrschenden Streit des BGer mit dem Bundesverwaltungsgericht (BVGer) ist unklar. Beim Streit geht es darum, dass das Bundesverwaltungsgericht – das erst seit dem 1. Januar 2007 existiert und die Informatik des Bundesgerichts nutzt – wieder proprietäre Software wie Microsoft einführen möchte und nicht weiter mit den Open-Source-Lösungen des Bundesgerichts arbeiten möchte.
Fest steht jedenfalls, dass weitere Vereinbarungen zwischen dem EFD und dem BVGer sowie dem Bundesstrafgericht (BStGer) vorgesehen sind. Der Abschluss dieser Vereinbarungen ist geplant beim Bezug des definitiven Sitzes durch das BStGer in den Jahren 2010/2011 und beim Umzug des BVGer nach St. Gallen, voraussichtlich 2010. (mim)

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