

Höhe der Richtfunkkonzessionsgebühren im Parlament umstritten
20. Januar 2015, 06:59
Im Parlament ist umstritten, ob die Richtfunkkonzessionsgebühren gesenkt werden sollen, welche die Mobilfunkanbieter bezahlen müssen.
Im Parlament ist umstritten, ob die Richtfunkkonzessionsgebühren gesenkt werden sollen, welche die Mobilfunkanbieter bezahlen müssen. Die Mehrheit der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF) findet, diese Gebühren könnten nicht isoliert betrachtet werden.
Mit Stichentscheid von Kommissionspräsidentin Viola Amherd (CVP/VS) beantragt die Kommission ihrem Rat, eine Motion aus dem Ständerat abzulehnen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Der Ständerat möchte, dass die Richtfunkkonzessionsgebühren auf ein durchschnittliches europäisches Niveau gesenkt werden.
In der Schweiz seien die Gebühren um ein Vielfaches höher als in anderen Ländern, kritisierte Motionär Georges Theiler (FDP/LU) in der kleinen Kammer. Darunter litten die Konsumentinnen und Konsumenten. Anstatt Millionen Franken für überhöhte Richtfunkkonzessionsgebühren ausgeben zu müssen, sollten die Mobilfunkanbieter das Geld für Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur zur Verfügung haben.
Der Bundesrat stellte sich gegen den Vorstoss. Eine allfällige Revision könne sich nicht ausschliesslich auf den Richtfunk beschränken, schrieb er in seiner Antwort auf die Motion. Dieser Argumentation ist nun die Nationalratskommission gefolgt.
Richtfunkverbindungen braucht es, um den Datenverkehr von einer Mobilfunkantenne abzuführen, wenn die Erschliessung mit Datenleitungen nicht möglich oder zu teuer ist. Die Richtfunkkonzessionsgebühr steigt mit der höheren Kapazität der Richtfunkverbindung. (sda/mim)
Loading
Weko-Busse drückt Gewinn von Swisscom
Wegen einer Busse und anderen Sondereffekten tauchte der Gewinn des Telcos im 1. Halbjahr um ein Viertel.
Sunrise schaltet 2G ab, 3G bis spätestens 2026
Per Ende 2022 wird die 2G-Mobilfunktechnologie eingestellt. Sunrise folgt damit Swisscom und Salt.
Für Huawei wird es eng in Deutschland
Im deutschen Innenministerium werden Massnahmen gegen "nicht vertrauenswürdige" Hersteller diskutiert. Ein Ausschluss von Huawei dürfte teuer werden.
Huawei-Entfernung kostet die USA noch mehr Geld
Für den Abbau von chinesischen Komponenten braucht es laut Behörden weitere 3 Milliarden Dollar. Auch in der Schweiz laufen Bestrebungen für eine Verbannung.