Höhe der Richtfunkkonzessionsgebühren im Parlament umstritten

20. Januar 2015, 06:59
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Im Parlament ist umstritten, ob die Richtfunkkonzessionsgebühren gesenkt werden sollen, welche die Mobilfunkanbieter bezahlen müssen.

Im Parlament ist umstritten, ob die Richtfunkkonzessionsgebühren gesenkt werden sollen, welche die Mobilfunkanbieter bezahlen müssen. Die Mehrheit der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF) findet, diese Gebühren könnten nicht isoliert betrachtet werden.
Mit Stichentscheid von Kommissionspräsidentin Viola Amherd (CVP/VS) beantragt die Kommission ihrem Rat, eine Motion aus dem Ständerat abzulehnen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Der Ständerat möchte, dass die Richtfunkkonzessionsgebühren auf ein durchschnittliches europäisches Niveau gesenkt werden.
In der Schweiz seien die Gebühren um ein Vielfaches höher als in anderen Ländern, kritisierte Motionär Georges Theiler (FDP/LU) in der kleinen Kammer. Darunter litten die Konsumentinnen und Konsumenten. Anstatt Millionen Franken für überhöhte Richtfunkkonzessionsgebühren ausgeben zu müssen, sollten die Mobilfunkanbieter das Geld für Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur zur Verfügung haben.
Der Bundesrat stellte sich gegen den Vorstoss. Eine allfällige Revision könne sich nicht ausschliesslich auf den Richtfunk beschränken, schrieb er in seiner Antwort auf die Motion. Dieser Argumentation ist nun die Nationalratskommission gefolgt.
Richtfunkverbindungen braucht es, um den Datenverkehr von einer Mobilfunkantenne abzuführen, wenn die Erschliessung mit Datenleitungen nicht möglich oder zu teuer ist. Die Richtfunkkonzessionsgebühr steigt mit der höheren Kapazität der Richtfunkverbindung. (sda/mim)

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