Huawei-Finanzchefin einigt sich auf Deal mit USA

27. September 2021, 09:22
  • politik & wirtschaft
  • international
  • justiz
  • usa
  • china
image

Die Tochter des Firmengründers und Huawei-Topmanagerin war 2018 in Kanada festgenommen worden. Nun konnte sie nach China ausreisen.

Mit dem Ende des jahrelangen Konflikts um die Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou ist das Verhältnis Chinas zu den USA und Kanada um einen Streitpunkt ärmer. Am Freitag, 24. September liess Kanada die Ende 2018 in Vancouver festgesetzte Topmanagerin des chinesischen Konzerns ausreisen, nachdem sie sich auf einen Deal mit den US-Behörden eingelassen hatte. China liess umgehend zwei kanadische Geschäftsleute nach Hause fliegen, die fast genauso lange festgehalten worden waren. 
Die Huawei-Finanzchefin und Tochter des Unternehmensgründers Ren Zhengfei war auf Betreiben der US-Behörden in Kanada festgenommen worden. Die US-Regierung warf der Topmanagerin des Netzwerk-Ausrüsters und Smartphone-Anbieters unter anderem Bankbetrug vor.
Meng beteuerte stets ihre Unschuld und warf den Behörden vor, ihre Rechte bei der Festnahme verletzt zu haben. In Peking wurde das Verfahren als Teil des Handelskrieges des damaligen US-Präsidenten Donald Trump mit China gewertet.
Konkret halten die US-Behörden Meng vor, in einer Präsentation für die britische Bank HSBC im Jahr 2013 die Beziehung zwischen Huawei und dem Technologieunternehmen Skycom falsch dargestellt zu haben. Dadurch lief die Bank Gefahr, US-Sanktionen gegen den Iran zu missachten. 
Trump hatte den Iran mit Wirtschaftssanktionen belegt, deren Einhaltung die USA auch von ausländischen Unternehmen einfordern.
Frühere Gespräche über eine Vereinbarung mit den Anklägern waren US-Medienberichten zufolge unter anderem daran gescheitert, dass Meng kein Fehlverhalten einräumen wollte. Als Teil ihrer Vereinbarung mit dem US-Justizministerium räumte Meng nun indirekt ein, eine Bank falsch über Huawei-Geschäfte im Iran informiert zu haben.
Gemäss dem Deal soll das Verfahren gegen Meng zunächst bis zum 1. Dezember 2022 auf Eis gelegt und danach eingestellt werden, wenn sie sich an die Konditionen der Vereinbarung hält.

Kanadier in China freigelassen

Der Fall Meng hatte schnell politische Dimensionen grösseren Ausmasses angenommen. Kurz nachdem die Managerin festgesetzt worden war, liessen Chinas Behörden zwei kanadische Geschäftsleute festnehmen. Im August dieses Jahres wurde einer von ihnen schliesslich der Spionage und Beschaffung von Staatsgeheimnissen schuldig gesprochen und zu elf Jahren Haft verurteilt. China erntete dafür Proteste aus dem Ausland und den Vorwurf der "Geiseldiplomatie".
Auch der zweite Kanadier musste sich in China wegen Spionagevorwürfen vor Gericht verantworten. Zu einem Urteil gegen den ehemaligen Diplomaten kam es jedoch letztlich nicht mehr. Stattdessen konnte nach der Einigung in der Causa Meng Kanadas Premierminister Justin Trudeau in der Nacht zum Samstag verkünden, dass seine beiden Landsleute in einem Flieger auf dem Weg nach Hause seien. 

Loading

Mehr zum Thema

image

Wegen Korruption verurteilter Samsung-Chef begnadigt

Die Begnadigung soll Lee Jae-yong laut Justizminister erlauben, einen Beitrag zur "Überwältigung der wirtschaftlichen Krise" des Landes zu leisten.

publiziert am 12.8.2022
image

BIT bricht Ausschreibung für schweizweite IKT-Stores ab

Kein externer Dienstleister hat eine Offerte eingereicht. Auf die heutigen Supportleistungen habe der Abbruch aber keine Auswirkung, erklärt uns das Bundesamt.

publiziert am 12.8.2022
image

Bündner Regierung schickt E-Gov-Gesetz in die Vernehmlassung

Der Kanton will im Rahmen seiner E‑Government‑Strategie die rechtlichen Grundlagen für die Digitalisierung der Verwaltung und den elektronischen Rechtsverkehr schaffen.

publiziert am 11.8.2022
image

Bundesrecht nun auch im XML-Format

Die Bundeskanzlei veröffentlicht das Bundesrecht ab sofort auch als maschinenlesbare XML-Daten. Damit können Inhalte in eigene Anwendungen übernommen werden.

publiziert am 11.8.2022