ICT-Branche spricht sich gegen die Begrenzungs­initiative aus

11. September 2020, 09:35
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Eine Annahme würde den ICT-Fachkräftemangel verschärfen, heisst es von ICTSwitzerland, Asut, Swico und SwissICT.

Am 27. September wird in der Schweiz unter anderem über die Initiative "Für eine massvolle Zuwanderung", besser bekannt als Begrenzungsinitiative, abgestimmt. Die Initiative verlangt das Ende der Personenfreizügigkeit mit der EU. Die ICT-Verbände sprechen sich gegen die Initiative aus. 
Ohne die Personenfreizügigkeit werde sich der Fachkräftemangel in der Schweiz zuspitzen, schreiben die Verbände ICTSwitzerland, Asut, Swico und SwissICT in einer gemeinsamen Mitteilung. "Die Schweiz braucht ICT-Fachkräfte und -Know-how vor Ort. Mit der Kündigung der Personenfreizügigkeit schlagen wir wichtigen EU-Fachkräften die Tür vor der Nase zu", heisst es von Swico-Geschäftsführerin Judith Bellaiche.
Gemäss einer aktuellen Prognose von ICT-Berufsbildung Schweiz benötigt die Schweizer Wirtschaft bis 2028 insgesamt 117'900 zusätzliche ICT-Fachkräfte. 
Wegen der sogenannten Guillotine-Klausel würden bei der Kündigung der Personenfreizügigkeit auch die andern sechs Verträge der Bilateralen I wegfallen. Dies hätte weitere Folgen für den Innovations- und Wirtschaftsstandort Schweiz, schreiben die Verbände.
Die EU sei für die Schweiz im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien der wichtigste Handelspartner. Deshalb seien die ICT-Verbände besorgt über einen möglichen Wegfall des Abkommens über den Abbau technischer Handelshemmnisse (MRA) und damit der "guten Rahmenbedingungen und geregelten Marktzugänge". 
Weitere Nachteile sehen die ICT-Verbände im Bereich der Forschung. "In der IT kann sich die Schweiz nicht allein als Forschungsstandort gegen Hochburgen wie USA und China behaupten. Es wäre deshalb fatal, unseren Zugang zu den EU-Forschungsrahmenprogrammen zu gefährden", sagt SwissICT-Verbandspräsident Thomas Flatt.

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