Der Bundesrat plant eine Revision sowohl des Fernmeldegesetzes (FMG) als auch des Urheberrechtsgesetzes (URG). Die beiden Vorschläge stossen bei den Verbänden asut und ICTswitzerland auf wenig Gegenliebe. Beide Verbände lehnen die beiden Revisionsvorschläge ab.

Beim URG sind die zusätzlichen Aufgaben, die Providern auferlegt werden sollen, der Hauptgrund. Provider sollen unter anderem zu Sperrungen oder Löschungen von urheberrechtlich geschützten Werken verpflichtet werden können.

Der Bundesrat habe das URG eigentlich modernisieren wollen, so ICTswitzerland, dieses Ziel aber mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf deutlich verfehlt. Vielmehr werde versucht, althergebrachte Geschäftsmodelle auf Kosten der Infrastruktur- und Plattformanbieter zu zementieren. Die Vorlage setze in erster Linie auf Rechtsdurchsetzung und schiebe deren Lasten auf die Anbieterinnen digitaler Dienstleistungen. Dies würde enormen Mehraufwand bei den Providern verursachen, ohne dass das Ziel einer besseren Bekämpfung der Internetpiraterie erreicht werde.

Der Verband der Telekommunikationsanbieter asut argumentiert ähnlich. Sperrungen oder Löschungen im Internet könnten einfach praktiziert werden, argumentiere der Bundesrat unter anderem. Diese Argumentation greife aber zu kurz, wie der Vergleich mit anderen Infrastrukturen zeige: Weder Strasseneigentümer noch Energieversorger müssten sicherstellen, dass die Benutzer die entsprechende Infrastruktur nur zu lauteren Zwecken nutzen. So seien etwa Verkehrssperren und -kontrollen Sache der Polizei und nicht der Strassenbauämter.

Der Verband asut weist zudem darauf hin, dass es seit 2013 eine funktionierende Branchenvereinbarung zum Umgang mit Urheberrechtsvereltzungen gebe. Diese werde regelmässig evaluiert und auch externe Gremien wie AGUR12 bestätigen ihren Nutzen. Solange eine freiwillige Selbstregulierung funktioniere, solle auf rechtliche Auflagen und Regulation verzichtet werden.

Beim FMG sieht ICTswitzerland dagegen schlicht keinen Revisionsbedarf. Die Schweiz nehme beim Ausbau der ICT-Infrastruktur im internationalen Vergleich einen Spitzenplatz ein. Das aktuelle FMG setze investitionsfreundliche Rahmenbedingungen und sehe keine regulatorischen Hürden vor, die den Ausbau der ICT-Infrastruktur behindern. Eine Änderung zum jetzigen Zeitpunkt würde nur neue Unsicherheiten bringen und berge die Gefahr einer Fehlregulierung in sich. Der Ausbau der Telekommunikationsnetze sei im vollen Gange (4G Mobilfunk, Glasfasernetz, CATV-Netze) und man könne derzeit noch gar nicht sagen, was die zukünftigen regulatorischen Herausforderungen sein werden.

Auch asut warnt vor der Gefahr einer Fehlregulierung, welche die Dynamik beim Ausbau der Netze und der Einführung neuer Technologien bremsen und damit die Wettbewerbsposition der Schweiz schwächen könnte. (hjm)