Im Digitalsteuer-Streit forcieren die USA Strafzölle gegen 6 Länder

29. März 2021, 13:10
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Die USA drohen auch unter Präsident Joe Biden mit Strafzöllen gegen Staaten, die US-Tech­konzerne besteuern. Auch Nachbarländer sind im Visier.

Die neue US-Handelsbeauftragte Katherine Tai erklärte soeben, sie treibe Strafzölle gegen Österreich, Grossbritannien, Indien, Italien, Spanien und die Türkei voran.
Diese Staaten hätten Digitalsteuern eingeführt, erklärte Tai. Dagegen werde die Prüfung bei der EU, Brasilien, Tschechien und Indonesien eingestellt, weil dies noch nicht geschehen sei. Zwar wollten auch die USA eine weltweite Lösung im Rahmen der Industriestaaten-Organisation OECD erzielen, bei welcher auch die Schweiz Mitglied ist. Bis dahin werde man sich die Möglichkeit von Strafmassnahmen offenhalten.
Seit letztem Oktober hatte sich in der EU, den USA und den G20-Ländern die politische Debatte um die Besteuerung und allfällige Aufspaltung der Tech-Konzerne wie Google, Facebook und Amazon verschärft. Damals hatte die EU bereits eine "Liste der Tech-Opfer" aufgestellt.
Die Vorbereitung der Zölle war unter Bidens Vorgänger Donald Trump begonnen worden. Die USA haben bereits Vergeltungsmassnahmen gegen Frankreich wegen der dortigen nationalen Digitalsteuer eingeführt. Sie wurden jedoch vorerst ausgesetzt, weil Frankreich abwarten will, ob bis Mitte 2021 eine Verständigung in der Digitalsteuerfrage auf Ebene der OECD gefunden wird. Ganz ähnlich hat auch Kanada schon angekündigt, bis zur Einigung auf eine weltweite Regelung ab 2022 eine eigene Digitalsteuer einzuführen.

Bundesrat lehnt Alleingang ab

Unter dem Dach der OECD arbeiten gegenwärtig fast 140 Länder inklusive der Schweiz daran, die Steuergesetze an das Digitalzeitalter anzupassen. Vorgesehen sind eine globale Mindeststeuer und eine Übereinkunft, welches Land wie stark digitale Dienstleistungen besteuern darf. Wichtige Details sind jedoch noch offen und sollen bis Mitte 2021 geklärt werden. Eine Digitalsteuer dürfte insbesondere grosse US-Konzerne wie Facebook und Amazon treffen.
Hierzulande hatte sich der Nationalrat im letzten Sommer gegen eine nationale Digitalsteuer ausgesprochen. Zu einer erneuten Motion, die fordert, dem Beispiel Frankreichs zu folgen, hielt der Bundesrat im Februar 2021 fest, dass er sich "für eine Lösung zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft auf Stufe OECD" einsetze. Demnach lehnt der Bundesrat nationale Alleingänge mit Blick auf die Standortattraktivität ab.

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