IncaMail: Post, SwissSign und Totemo in Zürich verklagt

24. Februar 2011, 10:37
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Die Schweizerische Post steht mit ihrem E-Mail-Dienst IncaMail zunehmend unter Druck. Konkurrent RPost reicht eine dritte Klage wegen angeblicher Patentverletzungen ein.

Die Schweizerische Post steht mit ihrem E-Mail-Dienst IncaMail zunehmend unter Druck. Konkurrent RPost reicht eine dritte Klage wegen angeblicher Patentverletzungen ein.
Fast ein Jahr nach der ersten Klage gegen die Schweizerische Post wegen IncaMail sieht sich der gelbe Riese erneut mit einem Begehren konfrontiert. Der US-Konkurrent RPost hat Mitte Februar vor dem Zürcher Handelsgericht über sein britisches Tochterunternehmen eine Klage wegen Patentrechtsverletzung eingereicht, wie es in einer Mitteilung heisst. Nach der ersten Klage in den USA. Den Inhalt der Einigung geben die beiden Parteien nicht bekannt.
Mit IncaMail können sozusagen "eingeschriebene" E-Mails verschickt werden. Die Post verdient mit dieser zukunftsträchtigen Dienstleistung pro Nachricht zwischen 50 Rappen und 2 Franken.
Auch Totemo verklagt
Gemäss dem eingeleiteten Verfahren verletzen die Schweizerische Post, deren Gesellschaften SwissSign und Swiss Post Solutions sowie der Technologie-Lieferant Totemo ("TrustMail") die zwei europäischen RPost-Patente EP 1 476 995 und EP 0 760 565. RPost beantragt laut einer Mitteilung "ein vorsorgliches Verbot des weiteren Anbietens" der IncaMail-Technologie und damit verbundener Dienstleistungen durch die Schweizerische Post. In der gestrigen Fernsehsendung '10vor10' sagte RPost-CEO Zafar Khan: "Wir haben beim Handelsgericht Zürich eine vorsorgliche Massnahme beantragt. Dieser Dienst verletzt unsere Patente. Die Post muss aufhören, unser Eigentum zu benutzen und an ihre Kunden zu verkaufen."
Nach der ersten Klage hatte die Post IncaMail erneuert, unter anderem wurde angegeben, dass nicht mehr die Technologie von Privasphere genutzt werde. Laut Post basiert die neuste Version, IncaMail 3.0, auf einer bestehenden Technologie, an welcher die Post die Rechte erworben hat und diverse Funktionen in Eigenregie dazu baut. Es bleibt die Frage, warum zwar Totemo verklagt wird, offenbar aber nicht dessen Konkurrent SEPPmail. Beide bieten Verschlüsselungstechnologie zur Übertragung der Mails an und beide Anbieter nutzen IncaMail. Nach Meinung von Insidern hätte zudem genauso gut auch Privasphere verklagt werden können.
Kriegen Schweizer Kunden Probleme?
RPost bietet sein Produkt "Registered Email" nach eigenen Angaben bereits seit 2004 auch in der Schweiz an, und zwar in Zürich und Genf. Mit der Technologie können rechtlich verbindlich behördliche, gerichtliche und andere Dokumente elektronisch "per Einschreiben" verschickt und der Versand, Inhalt und Empfang zeitlich belegt werden. Das ist im Grunde genommen genau das, was auch die Post mit IncaMail anbietet. Rund die Hälfte der Kantone und viele weitere Behörden setzen IncaMail ein.
Bei der Post heisst es, man werde IncaMail weiterhin verteidigen. Betont wird zudem, dass die Kunden von diesem Verfahren nicht betroffen seien. Seit der Klage in den USA können amerikanische Kunden von IncaMail allerdings keine Mails mehr senden, aber immerhin noch empfangen. Doch bei einem Verbot dürften auch Schweizer Kunden Probleme bekommen. "Dann haben wir natürlich ein gesamtschweizerisches Problem", sagt Hans-Peter Leibacher, IT-Projektleiter des Kantons Zürich, gegenüber '10vor10'.
Die Post hat nun bis zum 17. März Zeit, vor dem Zürcher Handelsgericht Stellung zu nehmen. (mim)

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