Indymedia-Affäre: Mehr Verwirrung

14. Oktober 2004 um 13:34
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Die in London durch US-Behörden beschlagnahmten Harddisks einer alternativen Mediensite wurden zurück gegeben. Doch die offenen Fragen häufen sich.

Gestern meldete die alternative Mediensite "Indymedia", die im Londoner Rechenzentrum Rackspace ausgebauten und an einen FBI-Beamten übergebenen Harddisk seien aufgrund eines britischen Gerichtbefehls zurückgegeben und wieder in die Server eingebaut worden. Ein anonymer Systemoperator von Indymedia kolportierte auf "jeff moes blog" das Mail eines angeblichen Rackspace-Mitarbeiters, in dem dieser sich für Beschlagnahmung entschuldigte.
Die Affäre (siehe Links unten) wirft laufend mehr Fragen auf. So deckt ein Artikel im Tages-Anzeiger von heute auf, dass es zumindest aus der Schweiz kein Rechtshilfegesuch in dieser Sache an die USA gegeben hat. Wahrscheinlich ist aber, dass Genfer Strafverfolgungsbhörden informell mit dem FBI-Vertreter in Bern gesprochen haben.
Der Hoster Rackspace hatte in einer Pressemitteilung behauptet, er habe seine Londoner Mitarbeiter aufgrund eines Gerichtsbefehls angewiesen, die HDs dem FBI zu übergeben. Der oder die Mitarbeitenden von Rackspace London, die den Befehl aus der US Zentrale befolgten, haben sich möglicherweise strafbar gemacht, so britische Berichte.
Warum wir die Affäre verfolgen
Die Indymedia-Affäre betrifft nur auf den ersten Blick einzig eine kommerziell unwichtige, alternative Mediensite. Denn auch in der Schweiz sind unzählige Firmendaten auf Servern von Outsourcern und Hostern gelagert, die in US Besitz sind. Wie steht es um Rechtssicherheit und Datenschutz, wenn Firmenzentralen ohne formelles Rechtshilfeverfahren Mitarbeitenden ausserhalb der USA befehlen können, Harddisks an amerikanische Beamte zu übergeben? (Christoph Hugenschmidt)

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