Initiative: Google und Co. sollen für Grundeinkommen mitbezahlen

21. September 2021, 13:53
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2016 war ein bedingungsloses Grundeinkommen an der Urne verworfen worden. Nun wollen Initianten in einem zweiten Anlauf die Techriesen zur Kasse bitten.

Fünf Jahre nach dem wuchtigen Nein an der Urne nimmt ein parteiloses Komitee einen neuen Anlauf für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE). Es will ein Gesetz, das die Höhe und den Bezug des BGE sowie dessen Finanzierung regeln. An der Medienkonferenz war die Rede von einem Betrag von 2500 Franken, wie bereits bei der ersten Initiative.
Diese war im Juni 2016 an der Urne mit 76,9% Nein-Stimmen wuchtig verworfen worden. Grosser Diskussionspunkt damals: Die Finanzierung. Sollte die Mehrwertsteuer erhöht werden? Oder sollte Kapitaleinkommen besteuert werden?
Darauf will das Komitee nun klarer eingehen: Die Einnahmen sollen vor allem von den bestehenden Steuereinnahmen und Sozialwerken stammen. Zusätzlich sollen insbesondere der Finanzsektor sowie Tech-Unternehmen wie Google, Apple, Facebook und Amazon Geld beisteuern. Diese hätten bis anhin keine angemessenen Steuern gezahlt, argumentiert das Komitee.
Das Ziel der Initiative "Leben in Würde – für ein finanzierbares bedingungsloses Grundeinkommen" ist die Existenzsicherung für alle, das Menschenrecht auf ein Leben in Würde und Selbstbestimmung zu garantieren und bisher unbezahlte Arbeit wertzuschätzen, wie das Initiativkomitee am Dienstag bekannt gab. Erreicht werden soll dies mit einer Änderung von Artikel 110 der Bundesverfassung. Das Grundeinkommen soll demnach allen in der Schweiz niedergelassenen Menschen gewährt werden. 

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