Insieme-Folgen - Finanzkontrolle soll unabhängiger werden

7. September 2016, 14:55
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Teilrevision des Finanzkontrollgesetzes soll in der Bundesverwaltung ein zweites Insieme-Debakel zumindest erschweren.

Die Teilrevision des Finanzkontrollgesetzes (FKG) soll in der Bundesverwaltung ein zweites Insieme-Debakel zumindest erschweren.
Das 2012 endlich abgebrochene Insieme-Projekt zum gescheiterten Insieme-Projekt.
Bekanntlich sollten mit dem 2001 lancierten Informatikprojekt bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung veraltete Systeme ersetzt werden. Das Projekt verursachte Kosten von rund 116 Millionen Franken, musste aber vor allem wegen mangelnder Führung und Aufsicht abgebrochen werden. Der sich an das Debakel anschliessende Prozess führte zu bedingten Freiheits- und zu Geldstrafen bleibt abzuwarten, welche Wirkungen die vorgeschlagenen Anpassungen des FKG zur Folge haben werden.
Mehr Kompetenz für EFK-Direktor
Jedenfalls bringen sie zwei zentrale Neuerungen. So will die Revision erreichen, dass der Informationsfluss zwischen der EFK und den betroffenen Departementen, den Querschnittsämtern, dem Bundesrat, der Finanzdelegation und den GPK (Geschäftsprüfungskommission) des National- und Ständerats verbessert wird.
Zweitens gewährt sie dem Direktor der EFK in Zukunft mehr Kompetenz. Zur Herausgabe von Akten und für die Einvernahme von Mitarbeitenden der EFK soll er nicht mehr die Zustimmung des betroffenen Departementsvorstehers einholen müssen, wie es in dem Papier heisst. Somit verstärke die Vorlage, so der Bundesrat weiter, auch die Unabhängigkeit der Stellen für die interne Revision der Bundesverwaltung. Die hatten bei einem "Peer Review" des Europäischen Rechnungshofs im Jahr 2015 noch nicht voll den internationalen Standards entsprochen.
Der grössere Handlungsspielraum für den EFK-Direktor entspricht gemäss Botschaft einer konsequenten Gewaltenteilung. Zudem stärke er die Judikative, die damit leichter Zugang zu Beweismitteln erlange. Im Weiteren sollen die politischen Verantwortlichen durch die Finanzkontrolle besser informiert werden. Sie muss den Bundesräten künftig die vollständigen Prüfberichte zustellen und nicht wie bis anhin nur die Zusammenfassungen. Zudem soll die EFK Mängel in der Geschäftsführung neu den GPK melden müssen. Ausserdem schlägt der Bundesrat vor, dass die EFK Sonderaufträge ablehnen kann, wenn sie die Unabhängigkeit künftiger Prüfungen gefährden. Und die Stellen für interne Revision müssen der Departements- oder Amtsleitung sowie der EFK jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeit, Feststellungen und den Stand der Umsetzung wichtiger Empfehlungen erstatten. Das letzte Wort hat nun das Parlament. (vri/sda)

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