Interception System Schweiz in Betrieb

16. März 2015, 14:50
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Umstrittenes Abhörsystem läuft seit heute.

Umstrittenes Abhörsystem läuft seit heute.
In der Schweiz ist seit Montag ein neues Abhörsystem für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs in Betrieb. Interception System Schweiz (ISS) ersetzt ein System, das am Ende seiner Lebensdauer angelangt ist.
Das teilte der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (ÜPF) mit. Der Ersatz des bisherigen Systems war bereits 2008 aufgegleist worden. Eigentlich hätte es bereits 2011 einsatzbereit sein sollen.
Die Verantwortlichen stellten dann allerdings fest, dass es mit der Ersatzbeschaffung nicht wie vorgestellt lief. Im Herbst 2013 zogen die Verantwortlichen die Notbremse und beendeten die Zusammenarbeit mit dem Hersteller des anfänglich gewählten Systems.
Im Dezember 2013 vergab das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) das Projekt deshalb neu. Den Bund kostete dieser Wechsel 18 Millionen Franken. Den Zuschlag erhielt das amerikanisch-israelische Unternehmen Verint. Zu Verint gehört auch die deutsche Firma, die das bisherige Abhörsystem geliefert hatte.
Im November 2014 wurde der Pilotbetrieb des neuen Systems aufgenommen. Seit Montag steht es nun in Vollbetrieb. Der Kostenrahmen - für das zweite Projekt genehmigte der Bundesrat einen Zusatzkredit von 13 Millionen Franken - konnte eingehalten werden.
Die Gesellschaft Schweiz-Palästina hatte die Wahl des Herstellers des Abhörsystems kritisiert und die Annullierung des Vertrages gefordert.
Der Dienst ÜPF führt auf Anordnung der Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Kantone Überwachungen des Post- und Fernmeldeverkehrs durch, um schwere Straftaten aufzuklären. Das neue System kann angepasst werden, sollte die Revision des Gesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) dies erfordern. (sda/mim)

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