Internet-Piraterie: Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf

30. November 2011, 16:00
  • politik & wirtschaft
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In einem Postulat vom 19.

In einem Postulat vom 19. März 2010 hatte die Journalistin und Waadtländer SP-Ständerätin Géraldine Savary den Bundesrat gefragt des Bundesrates zur unerlaubten Werknutzung über das Internet kommt die Regierung zum Schluss, dass der bestehende rechtliche Rahmen ausreicht.
Wie Felix Addor vom Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum auf Anfrage sagt, hatte man den Auftrag gehabt, insbesondere die Musikindustrie zu beleuchten. Man habe die Untersuchung aber auch auf Games und Filme ausgedehnt und insgesamt 39 Branchenverbände angeschrieben. 23 hätten geantwortet, aber nur drei haben konkrete Daten zur Verfügung gestellt. Die Business Software Alliance (BSA), die sich den Kampf gegen Software-Piraterie auf die Fahne geschrieben hat, habe auf eine entsprechende Anfrage nicht reagiert, so Addor.
Was die Musikbranche betrifft, stellt der Bundesrat fest, dass in der Schweiz jede dritte Person über 15 Jahre Musik, Filme und Spiele downloadet, ohne dafür zu bezahlen. Doch diese Nutzer gäben trotzdem Geld für den Konsum im Unterhaltungsbereich aus. Also bezahlen sie statt für eine CD zum Beispiel eher für ein Konzert. Von dieser Tendenz seien aber vor allem ausländische Produktionsfirmen betroffen.
Der Bericht dürfte nach Angaben von Addor voraussichtlich in der Frühlingssession ins Parlament kommen. Die Parlamentarier können den Bundesrat dazu verpflichten, das Urheberrechtsgesetz zu ändern oder aber sie stützen den Bericht. (mim)

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