Irland wehrt sich gerichtlich gegen EU-Kommission

2. September 2016, 15:32
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Den Vorwurf der "selektive steuerlichen Behandlung" seitens der EU-Kommission will Irland nicht auf sich sitzen lassen und zieht vor Gericht.

Den Vorwurf der "selektive steuerlichen Behandlung" seitens der EU-Kommission will Irland nicht auf sich sitzen lassen und zieht vor Gericht. Damit reagiert die irische Regierung sehr schnell auf die am Dienstag von der EU-Kommission bekannt gemachte Entscheidung, dass Irland von Apple unzulässige Steuervergünstigungen in Höhe von bis zu 13 Milliarden Euro einfordern müsse.
Dass irische Kabinett habe sich heute in einer Sondersitzung geeinigt, juristisch gegen den Entscheid vorzugehen, sagte ein Regierungssprecher der Nachrichtenagentur dpa. Demnach soll über die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof das irische Parlament abstimmen. Die BBC berichtete unter Berufung auf irische Regierungskreise, dem Parlament werde am kommenden Mittwoch einen "scharf formulierter" Antrag zur Abstimmung vorgelegt. Beobachter rechnen damit, dass die Regierung bei den Abgeordneten damit parteiübergreifend auf grosse Zustimmung treffen wird.
Weiter wurde inzwischen bekannt, dass das Justizministerium eine Klage ausarbeiten werde, mit der sich Irland gegen die "Eingriffe in die Steuerhoheit souveräner Mitgliedsstaaten" durch die EU-Gesetzgebung wehren will. Gleichzeitig soll die irische Regierung angekündigt haben, das System der Körperschaftssteuern durch unabhängige Experten überprüfen zu lassen. Der Aufwand dürfte nicht zuletzt deshalb unumgänglich sein, weil die EU-Kommission bereits angedeutet hat, auch die Steuer-Arrangements anderer Unternehmen mit Irland unter die Lupe zu nehmen.(vri / sda)

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