Ist die Schweizer Beschaffungspraxis veraltet?

25. August 2016, 10:58
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Markige Worte von Franz Grüter.

Das öffentliche Beschaffungswesen der Schweiz stammt aus dem letzten Jahrhundert. Mit dieser Kritik eröffnete Nationalrat Franz Grüter die diesjährige Beschaffungskonferenz in Bern.
Mit fünf markigen Thesen startete gestern vor rund 350 Gästen die fünfte Beschaffungskonferenz in Bern: Es fehlt hierzulande eine aktive IT-Politik mit dem entsprechenden Knowhow auf der Führungs-, also Bundesratsebene. Man scheut klare Ziele anzugeben, es mangelt an Projektführungskompetenz, Dialogverfahren werden vermieden und statt Werkverträge zu nutzen, beschafft man lieber Arbeitskräfte bei Personalverleihern. Mit der in diesem Katalog gebündelten Kritik begründete SVP-Nationalrat und green.ch-Verwaltungsratspräsident Franz Grüter seine These, das öffentliche Beschaffungswesen der Schweiz sei "im letzten Jahrhundert" stecken geblieben.
Damit hat Grüter für reichlich Gesprächsstoff an der Veranstaltung gesorgt und erhielt viel Zustimmung. Der Widerspruch blieb allerdings auch nicht aus, zumal sein Rundumschlag durchaus eine differenzierte Betrachtung verträgt, wie zum Beispiel der Chef des Informatiksteuerungsorgans des Bundes (ISB) Peter Fischer zu inside-it.ch sagte. Er unterschreibe zwar die fünf von Grüter angeführten Kritikpunkte und es sei noch viel zu tun. Gleichwohl sei in den letzten Jahren auf Bundesebene schon einiges erreicht worden. Auch wenn klar sei, dass der Bundesrat sein IT-Know-how weiter stärken müsse, sei doch nicht zu übersehen, dass das ISB entsprechende Führungsinstrumente aufgebaut habe oder noch aufbaue. Von der Geschäftsarchitektur übers Portfoliomanagement bis zur Projektführung grosser Projekte sei hier einiges in Arbeit oder schon realisiert.
Differenzierung statt Rundumschlag
Nuancen bringt der ISB-Chef auch bei der Zielorientierung an. Könne man sie etwa bei Infrastrukturprojekten vergleichsweise einfach umsetzen, erweise sich der Fokus auf Ziele in anderen, komplexeren Projekten als wenig effizient in der kurzlebigen IT-Welt. Noch weniger Kritik verdient laut Fischer die Projektführung. Man habe nicht nur die nötigen Methoden aufgegleist, sondern inzwischen auch über 2000 Personen beim Bund geschult. Ausserdem stünden Leitungs-Tools für Grossprojekte zur Verfügung. Laut Fischer ist gerade in diesem Bereich bereits viel geschehen, auch wenn derzeit noch nicht alles greife.
Auch die Forderung nach vermehrtem Rückgriff auf Dialogverfahren bei der Auftragsvergabe relativiert Fischer. Bei Commodity-Beschaffungen könne man durchaus auf das Gespräch mit den Anbietern verzichten. Er unterstreicht aber Grüters Argument, das gerade bei Innovationsprojekten der dialogische Weg vorzuziehen sei. Auch hier sei der Bund nicht untätig geblieben, sammle man derzeit doch Erfahrungen mit dieser Art der Auftragsvergabe. Die Anregung "Werke statt Arbeiter" zu beschaffen, sieht Fischer ähnlich nuanciert.
Zunächst müsse man wissen, dass dieses Thema derzeit überhaupt nur diskutiert werde, weil kürzlich relativ viele Ausschreibungen für Personal erfolgt seien. Das sei aber keineswegs die Regel. Einigkeit sollte zudem darin bestehen, dass sich Werkverträge und Innovationen ausschliessen. Das heisse, Werksverträge seien im Commodity-Bereich vorzuziehen und stärker zu nutzen. Anders sehe es aber aus, wenn innovative Projekte anstehen. Ausserdem sei zu berücksichtigen, dass der Bund in seinen Projekten keine Möglichkeit habe, offshore Kompetenzen zu mobilisieren, wie das in der Wirtschaft geschehe. Know-how müsse im Land gesucht und vorgehalten werden, schiebt Fischer nach.
Schweiz ist à jour
Es verwundert also nicht, wenn Fischer zu dem Schluss kommt, dass die Schweiz in Sachen Beschaffung weder national noch international hinterherhinkt, wie Grüter glauben machen will. Dass der ISB-Chef nicht nur eine Behauptung aufstellt, hat im weiteren Verlauf der Konferenz Samuel Rutz von avenir suisse anhand von Zahlen aus dem Jahr 2013 belegt. Zwar hat auch er wie viele andere Referenten auf die vielfach dokumentierten Skandale der Vergabepraxis der letzten Jahre verwiesen, zeichnete dann aber mit OECD-Vergleichszahlen ein differenzierteres Bild. Das Gesamtvolumen von rund 41 Milliarden Franken für die Beschaffung in der Schweiz, wovon sechs Milliarden oder 15 Prozent vom Bund ausgelöst wurden, entsprach 8,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) oder 25 Prozent der Staatausgaben. Damit lag die Schweiz unter dem OECD-Durchschnitt von 13 respektive 29,1 Prozent und wandte deutlich weniger auf als beispielsweise die Niederlande, Deutschland, Frankreich und selbst die USA.
Nicht zu übersehen ist dabei allerdings, wie Grüter ausführte, dass die IT-Beschaffung der öffentlichen Hand in der Schweiz ein wichtiger Faktor für die hiesige IT-Industrie ist. Bei einem Gesamtvolumen von rund 27 Milliarden Franken und etwa 200'000 Angestellten in der Schweiz, ist allein die Eidgenossenschaft mit einem Umsatz von etwa 2,5 Milliarden Franken hierzulande der grösste IT-Arbeitgeber, so Grüter. Zieht man die Statistik der Forschungsstelle digitale Nachhaltigkeit der Universität Bern zu Rate, entfiel nur auf die öffentliche IT-Beschaffung 2015 bei 880 Zuschlägen ein Volumen von knapp 1,7 Milliarden Franken.
Den ISB-Chef dürfte es jedenfalls gefreut haben, wenn der Politiker und IT-Spezialist Grüter dem Bund attestiert, dass angesichts der riesigen Projektliste in der Verwaltung nur wenige Projekte wirklich schlecht abgewickelt würden. Das noch viel zu tun bleibt, ist ohnehin klar. (Volker Richert)

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