IT-Aufträge: Korruption bekämpfen, aber ohne Generalverdacht

4. September 2013, 09:36
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Es kommt immer wieder vor, dass der Bund IT-Aufträge freihändig - also ohne öffentliche Ausschreibung - vergibt. In den allermeisten Fällen gibt es gute Gründe dafür. Die Aufsicht hat sich massiv verbessert.

Es kommt immer wieder vor, dass der Bund IT-Aufträge freihändig - also ohne öffentliche Ausschreibung - vergibt. In den allermeisten Fällen gibt es gute Gründe dafür. Die Aufsicht hat sich massiv verbessert.
Spätestens seit dem Abbruch des Software-Projekts Insieme vor einem Jahr, bei dem viele Aufträge unerlaubterweise zerstückelt und damit ohne Ausschreibung vergeben wurden, herrscht in der Bundesverwaltung ein hoher Grad an Nervosität. Dem Vernehmen nach ist die Zahl der Juristen in den Beschaffungsstellen stark gestiegen - freihändige Vergaben werden besonders unter die Lupe genommen. Erst vor wenigen Tagen sagte uns ein IT-Anbieter, dass innerhalb der Bundesverwaltung in Bezug auf Geschenke "null Toleranz" gelte - sogar zugeschickte Wandkalender werten retourniert.
Der Artikel 13
Nun zieht heute der 'Blick' eine Geschichte auf, die suggeriert, der Bund sei in Sachen IT-Aufträge per se korruptionsanfällig. Die Fakten: Es gibt einige Aufträge, die jüngst ohne öffentliche Ausschreibung vergeben wurden. Das für Beschaffungen zuständige Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) darf sich im Artikel nicht rechtfertigen, stattdessen steht da: "Nichts gelernt aus dem Insieme-Skandal?"
Die vom 'Blick' aufgelisteten freihändigen Vergaben sind zum Teil bekannt: Da ist einerseits das GEVER-Projekt, worüber inside-it.ch im Mai berichtet hatte. Die freihändige Vergabe an den österreichischen Softwarehersteller Fabasoft in der Höhe von fast 9 Millionen Franken enthält einerseits Lizenzen und andererseits Wartung, die kein anderes Unternehmen anbieten kann.
Beispiel Bundesamt für Migration: Es hat kürzlich einen freihändigen Auftrag in der Höhe von 4,4 Millionen Franken an ACE Project Services vergeben. Das BBL hatte diese Vergabe Ende August gegenüber inside-it.ch mit dem Artikel 13 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB) begründet. Dieser listet eine Reihe von Voraussetzungen auf, unter denen Aufträge direkt und ohne Ausschreibung vergeben werden dürfen. Häufig, wie auch in diesem Fall, kommt der Buchstabe C zur Anwendung: "Aufgrund der technischen oder künstlerischen Besonderheiten des Auftrages oder aus Gründen des Schutzes geistigen Eigentums kommt nur ein Anbieter oder eine Anbieterin in Frage, und es gibt keine angemessene Alternative."
Im Fall des Staatsekretariats für Wirtschaft (Seco), das einen 22 Millionen schweren Auftrag an CSC unter Berufung auf Artikel 13 ohne Ausschreibung vergeben hat, gab es berechtigte Kritik, vor allem von CSC-Konkurrenten. Doch auch in diesem Fall sind sich sowohl direkt Involvierte wie auch unabhängige Juristen einig: Alles rechtens. Nur CSC habe durch die Pflege der Software in den letzten zwanzig Jahren das nötige Know-how, um die Software umzuschreiben. Die Weiterentwicklung und Wartung soll später regulär ausgeschrieben werden. Ausserdem läuft in Bezug auf den CSC-Auftrag noch die Rekursfrist.
Auch Kantone und Gemeinden
Die Führungsunterstützungsbasis der Armee (FUB) hat ebenfalls kürzlich rund ein Dutzend freihändige Vergaben publiziert. Das finanzielle Gesamtvolumen der neun Rahmenverträge beträgt maximal 3,7 Millionen Franken, wobei das Gesamtvolumen kaum ausgeschöpft werden dürfte. Auf Anfrage von inside-it.ch erklärte ein Sprecher, es handle sich nicht um neun einzelne Beschaffungsprojekte sondern um neun unternehmensbezogene Publikationen von Rahmenverträgen, die projektunabhängig seien. Gestützt auf diese Rahmenverträge werden dann je nach Bedarf der FUB Personen in Personalleihe für ein Projekt abgerufen. Das Gesamtkostendach des einzelnen Projekts beziehungsweise Abrufs liege dabei jeweils unter 150'000 Franken. Im Klartext: "Es handelt sich hier um eine Bündelung von kleineren Projekten in neun Rahmenverträge, also nicht um ein verbotenes Splitting. Dieses Vorgehen benachteiligt keine Anbieter und ist beschaffungsrechtlich korrekt. Die Publikationen erfolgten, um die geforderte Transparenz im Markt zu schaffen."
Die Liste liesse sich fortsetzen: Freihändige Vergaben gibt es auch auf Kantons- und Gemeindeebene. So hat die Stadt Bern vor kurzem einen Auftrag für SAP-Support in der Höhe von einer Million Franken freihändig vergeben. Proteste gab es keine. (mim)

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