IT-Beschaffungen: Bund bewegt sich

29. August 2011, 14:15
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Zwar wurde eine Motion vom Bundesrat abgelehnt, doch der Bund plant diverse Massnahmen, um die Transparenz und den Wettbewerb bei IT-Beschaffungen zu verbessern.

Zwar wurde eine Motion vom Bundesrat abgelehnt, doch der Bund plant diverse Massnahmen, um die Transparenz und den Wettbewerb bei IT-Beschaffungen zu verbessern.
Der Bund sieht keinen unmittelbaren Handlungsbedarf bei öffentlichen IT-Beschaffungen. Eine im vergangenen Juni. Die Motion mit dem Titel "Fairer Wettbewerb bei öffentlichen IT-Beschaffungen" verlangte unter anderem, dass der Anteil freihändiger (nicht ausgeschriebener) IT-Beschaffungen bis 2015 maximal 10 Prozent der gesamten IT-Vergaben betragen soll. In weiteren Punkten verlangten Von Graffenried und die Mitunterzeichner etwa auch eine halbjährliche Publikation der freihändigen IT-Aufträge, eine Veröffentlichung wiederkehrender Ausgaben (etwa für Wartung) sowie eine Prüfung von entstehenden Abhängigkeiten beim Kauf bestimmter IT-Lösungen.
Bund plant Massnahmen
Der Bund hatte 2009 für rund 184 Millionen Franken IT beschafft, fast die Hälfte (86 Millionen) ohne Ausschreibung. Der Bundesrat weist nun aber darauf hin, dass wiederum die Hälfte davon auf eine einzelne Vergabe zurückgeht - nämlich jene in der Höhe von 42 Millionen Franken an Microsoft, welche die Polemiken im Mai 2009 ausgelöst hatte. Vergleiche man statt der Summe die Anzahl der Verfahren, wurden laut Bundesrat 2009 weniger als 30 Prozent der Zuschläge freihändig vergeben - freilich immer noch zu viele, nach Meinung der Open-Source-Befürworter um Nationalrat von Graffenried. Die Gesamtzahl der vergebenen WTO-Zuschläge hat sich allerdings von 2006 bis 2010 um 47,5 Prozent erhöht, was gemäss Bundesrat "vorab auf die Mehrpublikationen im IT-Bereich" zurückzuführen sei.
Die Antworten auf die sechs Punkte widerspiegeln denn auch die zum grossen Teil bereits bekannte Haltung des Bundes bezüglich IT-Beschaffungen. Interessant scheint die Aussage, dass das für Beschaffungen zuständige Bundesamt für Bauten und Logistik ein neues Vertragswerk mit Microsoft einem Händlerwettbewerb unterworfen habe. Die Idee dahinter ist, dass die Microsoft-Partner für Wettbewerb sorgen sollen.
Weiter geht aus den Antworten des Bundesrates unter anderem hervor, dass bis Ende 2014 ein neues Vertragsmanagement zum Einsatz kommen soll. Die Einführung dieser IT-Lösung in den Departementen UVEK und EDI sei für Ende 2011 und 2012 geplant.
Die Frage der Verfahrenswahl (freihändig oder nicht) ist zudem Gegenstand einer Untersuchung der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte (Findel), die sich allerdings nicht nur auf den IT-Bereich beschränkt, sondern sämtliche Beschaffungen des Bundes erfasse. Die Regierung will nun bis im Herbst 2011 neue Massnahmen vorschlagen.
Neue Konferenz geplant
Auf der Seite der Open-Source-Befürworter ist man nicht überrascht, dass der Bundesrat die Ablehnung der Motion beantragt hat. Der Tenor lautet: Desillusioniert, aber durchhaltewillig. Immerhin sei eine gewisse Veränderung spürbar. Was man nun anstrebe, sei eine bessere Transparenz, so der bekannte Open-Source-Verfechter Matthias Stürmer auf Anfrage. "Wir wollen stärker mit den Verwaltungen zusammenarbeiten." Angedacht sei zudem eine Konferenz zum Thema öffentliche IT-Beschaffung. Diese soll nächstes Jahr über die Bühne gehen. (Maurizio Minetti)

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