IT-Branche warnt vor "Datenschutzkorsett"

28. Januar 2013, 16:30
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Anlässlich des internationalen Datenschutztags und vor dem Hintergrund einer EU-weiten Datenschutzverordnung gibt es unterschiedliche Ansichten darüber, wie Datenschutz interpretiert werden soll.

Anlässlich des internationalen Datenschutztags und vor dem Hintergrund einer EU-weiten Datenschutzverordnung gibt es unterschiedliche Ansichten darüber, wie Datenschutz interpretiert werden soll.
Bereits zum siebten Mal wird heute der Europäische Datenschutztag "gefeiert". Das Datum ist nicht zufällig: Am 28. Januar 1981 wurde die Europäische Datenschutzkonvention unterzeichnet. In den drei Jahrzehnten hat sich in Sachen Datenschutz einiges getan, vor allem seit der Jahrtausendwende hat das Internet dazu beigetragen, dass Daten viel schneller verbreitet werden - entsprechende Konsequenzen inklusive. Die Initiative, die Bevölkerung in Sachen Datenschutz zu sensibilisieren, geht auf den Europarat zurück. 2008 schlossen sich die Vereinigten Staaten und Kanada der Initiative an. Dort wird seitdem der Data Privacy Day begangen.
Verlautbarungen, Warnungen und Meinungen rund um das Thema Datenschutz sind heutzutage eigentlich fast alltäglich - zum Datenschutztag sind die Wortmeldungen nun entsprechend lauter geworden. Vor allem auch aufgrund der Tatsache, dass die EU seit einem Jahr eine umfassende Reform der EU-Datenschutzvorschriften auf der Agenda hat.
"Zu enges Datenschutzkorsett"
So warnt der deutsche Branchenverbgand Bitkom heute in einer Mitteilung vor einer Überregulierung aus Brüssel. Nach der Vorlage eines Entwurfs für eine EU-weit einheitliche Datenschutzverordnung hatte das Europaparlament kürzlich Vorschläge für eine weitere Verschärfung vorgelegt. Doch viele der geplanten Regelungen verfehlen nach Meinung des Bitkom das Ziel, den Datenschutz zu modernisieren. "Der Schutz unserer Privatsphäre wird nicht dadurch besser, dass jede Datenverarbeitung mit bürokratischen Hürden versehen wird", so Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.
Er warnt, dass nach der geplanten Datenschutzverordnung viele bislang kostenlose Online-Dienste in Europa nicht mehr möglich sein werden. Der Grundsatz "Keine Datenverarbeitung ohne Einwilligung" klinge zwar sinnvoll, sei in der Praxis aber kaum umzusetzen und schränke die Benutzerfreundlichkeit massiv ein. Ein "zu enges Datenschutzkorsett" mache innovative Dienste fast unmöglich. Besser sei es, Anreize zu schaffen, damit Daten so oft wie möglich nur anonymisiert oder verschlüsselt verarbeitet werden, um Missbrauch auszuschliessen.
Ebenfalls vorsichtig in Bezug auf Datenschutz gibt sich Microsoft. "Je höher das Datenschutzniveau ist, desto teurer werden die Produkte, was der Nutzer bezahlen muss", sagte Microsoft-Managerin Tanja Böhm heute in Berlin. Innovation sollte nicht durch Überregulierung belastet werden, meinte Böhm. Bitkom und Microsoft unterstützen aber grundsätzlich die Vereinheitlichung der Datenschutzbestimmungen in der EU.
Datenschützer begrüssen Reform
Peter Schaar, Deutschlands Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), äusserte sich ebenfalls zum grenzüberschreitenden Datenschutz. Er halte eine über Staatsgrenzen hinausgehende europäische Gesetzgebung beim Datenschutz für unerlässlich, zitiert ihn die Nachrichtenagentur 'dapd'. Eine Reform des europäischen Datenschutzrechts hält er für einen "wichtigen Schritt, um das informationelle Selbstbestimmungsrecht der EU-Bürger zu stärken".
Auch der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hat den Aktionstag zum Anlass genommen, um auf den Datenschutz aufmerksam zu machen. Er hat heute eine Broschüre präsentiert. Der Dienst richtet sich an Behörden und Unternehmen.
Zur geplanten Datenschutzverordnung in der EU hat sich der Datenschützer Hanspeter Thür bereits im 19. Tätigkeitsbericht, der im Juni 2012 erschien, geäussert. Es gebe einen Bedarf zur Reform der Datenschutzgesetze. Aktuell beschäftigt sich der Bundesrat mit diesem Thema. (mim)

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