IT-Branchenverbände kritisieren Urteil gegen Street View

7. April 2011, 10:00
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"Für die Schweiz nicht förderlich."

"Für die Schweiz nicht förderlich."
Das am Montag bekannt gewordene Urteil gegen den Google-Dienst Street View hat kontroverse Reaktionen ausgelöst. In einer Medienmitteilung äussern sich nun auch der Schweizer Dachverband ICTswitzerland und der Branchenverband Swico zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das den Anliegen von Datenschützer Hanspeter Thür weitgehend recht gab.
Unter dem Titel "Falsche Signale für den Innovationsstandort Schweiz" schreiben ICTswitzerland und Swico, der Datenschutz sei wichtig und man habe dafür Verständnis, dass in der Nähe von sensiblen und exponierten Orten der vollständige Schutz des eigenen Bildes verlangt werde. Trotzdem nehme man das Urteil in Sachen Google Street View "mit Besorgnis zur Kenntnis". Für die Schweiz als Wirtschafts- und Innovationsstandort sei der vorliegende Entscheid nicht förderlich.
Die vom Gericht geforderte, 100-prozentige Verfremdung der Bilder im Strassenansichts-Dienst von Google sei technisch sehr schwierig zu erfüllen, sollte aber Zielsetzung für künftige Dienstleistungen sein. Die beiden Verbände sind der Meinung, dass eine Fehlerquote von einem Prozent, bei einer automatischen Verfremdung von persönlichen Merkmalen, in einer "technologischen Toleranz" liege, die für den überwiegenden Teil der Street-View-Bilder akzeptabel sei.
Die beiden Verbände glauben, dass Google den beliebten Dienst hierzulande abschalten könnte. Das Urteil werfe zudem Fragen auf zur Gleichbehandlung von nicht privaten, digitalen Bild-Daten im Internet. Das vom Bundesverwaltungsgericht gefällte Urteil setze bei Street View einen strengeren Beurteilungsmassstab an als bei anderen Anbietern von digitalen Bilddaten, wie etwa Medien. Es sei deshalb mit weiteren Klagen zum Recht am eigenen Bild zu rechnen. (mim)

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