IT-Dachverband fordert viel liberaleres Datenschutz-Gesetz

5. April 2017, 11:07
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Die Schweizer ICT-Branche, vertreten durch den Dachverband ICTswitzerland, plädiert "für eine schlanke Revision des Schweizer Datenschutzgesetzes".

Die Schweizer ICT-Branche, vertreten durch den Dachverband ICTswitzerland, plädiert "für eine schlanke Revision des Schweizer Datenschutzgesetzes". Dies schreibt der Verband im Rahmen der bundesrätlichen Vernehmlassung.
Der Entwurf beinhalte "zahlreiche Regulierungen, die deutlich über das Ziel hinausschiessen", so die starke Kritik. Lieber sähen die Branchen-Vertreter viele Freiheiten und wenig Kosten. Eine Schweizer Sonderlösung, die weiter gehe als die internationalen Standards wird abgelehnt.
Im Einzelnen kritisiert der Dachverband gemeinsam mit Economiesuisse speziell die Informations- und Meldepflichten, welche "deutlich zu weit gehen". Vorgeschlagen ist im Gesetz, die Pflichten für Firmen auszuweiten, dazu gehören auch automatisierte Einzelentscheidungen. "Privacy by Design" und "Privacy by Default" sind auch ein Thema.
Bussen von bis zu 500'000 Franken für Mitarbeiter bei Verstössen seien unverhältnismässig, so ICTswitzerland. Demgegenüber sieht die EU in der Datenschutz-Grundverordnung allerdings Bussen von bis zu zehn Millionen Euro vor, für Firmen gar bis zu 20 Millionen.
Überhaupt setzt der Verband auf Selbstregulierung durch die Branche. Die Machterweiterung des eidgenössischen Datenschützers (EDÖB), der auch Verfügungskompetenzen erhalten soll, sei "heikel". Als Zückerli offeriert man, dass Firmen freiwillig betrieblichen
Datenschutzbeauftragten einführen könnten.
Die vollständige Stellungnahme ist online (PDF) verfügbar.
Stark divergierende Haltungen
Zum bundesrätlichen Vorschlag zur Totalrevision gibt es Kritik von allen Seiten, obwohl alle "die Stossrichtung" für positiv deklarieren. Einig ist man sich vor allem darin, dass der Datenschutz "modern" zu sein habe und dass primär der Bund die Kosten tragen solle.
Unter den Digitalisierungsexperten bildet neben den Datenschützern die Piratenpartei den Gegenpol zum liberalen Kurs von ICTswitzerland. Letztere fordern eine Verschlüsselungspflicht von Personendaten, eine Beweislastumkehr welche Verantwortliche zur Mitwirkung im Verfahren zwingen soll und will, dass der EDÖB selbst verwaltungsstrafrechtliche Sanktionen aussprechen kann. (Marcel Gamma)

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