IT-Probleme: CVP verlangt Nachzählung der Stimmen in Freiburg (Update)

11. November 2019, 10:35
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Beim zweiten Wahlgang für den Ständerat im Kanton Freiburg verursachten IT-Probleme zuerst Verwirrung und verzögerten dann die Publikation der Resultate.

Beim zweiten Wahlgang für den Ständerat im Kanton Freiburg verursachten IT-Probleme zuerst Verwirrung und verzögerten dann die Publikation der Resultate. Nun verlangt die Wahlverliererin CVP eine Nachzählung der Stimmen.
"Angesichts der schwerwiegenden Probleme bei der Stimmenauszählung stellt die Christdemokratische Partei die Gültigkeit des Wahlverfahrens in Frage", so eine Medienmitteilung. "Ohne die vielen Wendungen in diesem Prozess den ganzen Tag über, hätte die CVP das Urteil der Umfragen akzeptiert. Im Hinblick auf die beobachtete Misswirtschaft fordert sie jedoch eine Nachzählung", heisst es weiter.
Drei Kandidaten standen in den 137 Freiburger Gemeinden zur Wahl. Laut Medien verlief das Zusammenzählen der Stimmen aus den Gemeinden am 10. November zwischen 12 und 13.15 Uhr "schnell und normal". Zu diesem Zeitpunkt entstand Verwirrung. Ein Fehler habe sich beim Hinzuzählen der Stimmen für den prominenten Kandidaten, den SP-Präsidenten Christian Levrat, "eingeschlichen". Es sei der gesamte Wahlgang in Frage gestellt, hiess es im Laufe des Tages.
"Die Ergebnisse sind korrekt wie sie sind, aber unvollständig", sagte die Freiburger Kanzlerin Danielle Gagnaux-Morel am frühen Nachmittag gegenüber 'Keystone-sda'. "Das Computerproblem wird gelöst", kündigte sie an. Einen Zeitpunkt konnte sie nicht nennen, so dass laut 'NZZ' die Journalisten die Gemeindeergebnisse manuell addierten.
'Le Matin' kündigte am frühen Abend an, der Kanton sei vor 21 Uhr wohl nicht in der Lage, die Wahlergebnisse der zweiten Runde zu publizieren. "Für die drei Gemeinden, deren Zählung noch aussteht, wird eine manuelle Zählung durchgeführt", hiess es seitens der Behörden.
Das Wahlergebnis wurde schliesslich um 21.15 Uhr bekanntgegeben. Dieses besagt, der bisherige CVP-Ständerat Beat Vonlanthen sei der Freisinnigen Johanna Gapany mit einer minimalen Differenz von 158 Stimmen unterlegen.
Die Zuständigen betrachten offenbar die Resultate als korrekt und entschuldigen sich: "Die Staatskanzlei bedauert die Informatikprobleme bei der Übermittlung der Resultate und dass diese zur Verspätung der Publikation der Resultate führt", so die Verantwortlichen im Nachgang. Es handle sich um einen Bug, den man nun "gründlich" analysieren werde, damit dies nicht mehr vorkomme.
Die 'NZZ' kommentierte aufgebracht: "Die Bevölkerung muss mit abschliessender Sicherheit davon ausgehen können, dass ihre Stimme korrekt erfasst und wiedergegeben wird. Im Kanton Freiburg hat dieses Urvertrauen am Sonntag gelitten." Derselben Ansicht ist die CVP laut Mitteilung.
Die Freiburger Staatskanzlei hat inzwischen die definitiven Resultate der Ständeratswahlen nachgeliefert. Für die von der CVP verlangte Nachzählung der Stimmen gibt es nach ihren Angaben keinen Anlass. Nach einer detaillierten Überprüfung der Resultate beträgt nun Gapanys Vorsprung auf Vonlanthen in Zahlen noch 138 Stimmen.
Bereits beim ersten Wahlgang zum National- und Ständerat hatten IT-Probleme beim Bundesamt für Statistik schweizweit die Resultatpublikation behindert. Dort sei die Ursache ein Problem mit einer Datenbank gewesen, hatte das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation BIT auf Anfrage erklärt. (mag mit Material von Keystone/sda)
Update (11.11.2019, 15.20 Uhr): Der Text wurde um die definitiven Resultate und die revidierte Stimmdifferenz von Gapany und Vonlanthen ergänzt.

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